Verletzte Grenzen von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne GrenzenOftmals ist es notwendig, kleine Puzzlesteine zusammenzufügen und auf den ersten Blick noch so unbedeutende Fakten zu betrachten, um als Endresultat ein Gesamtbild zu erhalten. Seit einigen Jahren konsumiert und verfolgt man als Mitglied der international tätigen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen„, der deutschen Sektion von „Reporters sans frontières„, einmal intensiver, ein andermal weniger intensiv, deren Tätigkeiten und vor allem deren Aussendungen. Begründet sich doch die Entscheidung zur eigenen Mitgliedschaft in der Notwendigkeit, ein derart wichtiges Anliegen wie die Durchsetzung der globalen Pressefreiheit und des Schutzes der Journalisten mitzutragen und zu unterstützen.

Blicken wir vorerst zurück: März 2003, die Okkupation der US-Truppen gemeinsam mit ihren Verbündeten im Irak beginnt. Am 24. trifft bereits die erste Aussendung (red. Anm.: Seite wurde von Rog mit Feststellung 8.7.08 entfernt) von RoG mit der Meldung bezüglich der ersten Todesopfer unter den Journalisten ein. Die Ermordungen und Entführungen der Kollegen, die im Dienst des Journalismus stehen, nimmt zu und heute wird der Irak als das gefährlichste Land für Journalisten deklariert. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2005 weist „Reporter ohne Grenzen“ aus, daß dort 55 Kollegen ums Leben kamen. Es sind auch Nachrichtendokumentationen der Vergangenheit in Erinnerung, die zeigten, daß der Generalsekretär von „Reporters sans frontiéres“, Robert MÉNARD, persönlich im Irak vor Ort intervenierte, um Aufklärung über fragwürdige Umstände bei Ermordungen von Journalisten bei der US-Führung zu fordern. Massive Medienberichterstattung widmete sich dieser Thematik. Doch diese Vehemenz der Forderung nach Aufklärung und Ermittlungen sowohl auf militärischer Ebene der US-Streitkräfte, wie auch beim US-Verteidigungsministerium und auf politischer Schiene beim US-Außenministerium, scheinen im Lauf der Zeit in den Hintergrund getreten zu sein.

Aussendung der Menschenrechtsorganisation vom 5. April 2005 bezüglich der entführten Journalistin Florence AUBENAS und des Übersetzers Hussein Hanoun AL-SAADI:

Entführte Journalisten: Erneuter Aufruf zur internationalen Unterstützung.

In der ganzseitigen Pressemeldung findet man zwar zahlreiche Adressaten, an die das Unterstützungsbegehren gerichtet ist und vor allem

Alle Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union seien aufgerufen, ihre Bemühungen für die Entführten zu verstärken und Pressefreiheit als Grundlage für Demokratie aktiv zu verteidigen,

jedoch werden die vor Ort aktiven US-Vertreter nicht (red. Anm.: verlinkte Seite von RoG entfernt) benannt.

Der eigenen Beobachtung nach wurde gegenüber den amerikanischen Stellen nicht mehr die Vehemenz an den Tag gelegt, die in der Anfangszeit des Irak-Krieges vorherrschte. Persönlich ist kein einziger der vielen Fälle bekannt, in denen Kollegen ums Leben kamen und Gegebenheiten unter Beteiligung der US-Streitkräfte bestanden die restlos aufgeklärt wurden. Man sollte doch davon ausgehen, daß Verantwortliche auf militärischer und politischer Ebene so lange mit Anfragen und Urgenzen zugedeckt werden, bis endlich eine lückenlose Aufklärung erfolgt und Beteiligte zur Rechenschaft gezogen werden.

Obwohl in der bereits genannten Aussendung (Seite w.o. entfernt) von „Reporter ohne Grenzen“ zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vom 3. Mai 2005 der Irak als gefährlichstes Land für Journalisten bezeichnet wird, in dem besagte 55 Kollegen ums Lebens kamen, werden mit keinem Wort die ungeklärten Fälle erwähnt und das Erfordernis nach Aufklärung durch die US-Behörden gefordert. Es ist lediglich das Fakt der Tötungen angegeben. Der besondere Appell der Organisation richtet sich an die Machthaber in China, Nepal, Iran und Kuba. Wobei sich letzteres offensichtlich als eines der Aktivitätszentren des Betätigungsfeldes herausstellt. (Anmerkung: Im Jahre 2003  verlor [Link w.o. entfernt] „Reporter ohne Grenzen“ auf Betreiben von Kuba für die Dauer eines Jahres seinen Beraterstatus als NGO bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen).

Am 19. April 2005 traf dann eine Presseaussendung (Anm.: Seite w.o. entfernt) von „Reporters sans Frontières“ ein, die zumindest unsere Redaktion verblüffte und fassungslos machte. Unter der Überschrift „Russland/USA: Rice soll sich bei Putin für Pressefreiheit einsetzen“ wurde umfassend über unzulängliche und gegen internationale Grundrechte verstoßende Zustände bei der Pressearbeit in Rußland berichtet. Nicht das Aufzeigen dieser Mißstände und die Forderung an Vladimir PUTIN war unser Kritikpunkt, sondern, daß ausgerechnet die US-Außenministerin Condolezza RICE sich dafür einsetzen soll. Darin sahen wir einen gänzlichen Widerspruch. Sind und sollten doch gerade die Amerikaner mit ihrem Demokratieverständnis und dem eigenen Umgang mit der Pressefreiheit im Kreuzfeuer der Kritik stehen. Ob dies jetzt den Irak betrifft, oder die in die Öffentlichkeit geratenen Skandale betreffend manipulierter und erkaufter Berichterstattung direkt im Weißen Haus in Washington? Eine Vertreterin eines Landes zu solch einer Intervention zu veranlassen, das selbst genügend „Dreck am Stecken“ hat, schien unbegreiflich.

Aus diesem Grunde griffen wir zum Hörer und führten mit der Pressesprecherin der deutschen Sektion, Katrin EVERS, ein Gespräch. Ein Telephongespräch, das wegen der kontroversen Standpunkte in Erinnerung blieb und mit einem doch abrupten Abschluß beendet wurde. Wir vertraten und argumentierten die zahlreichen Kritikpunkte, die sich gegen die USA richteten, und fast lapidar mußten wir das Statement der Pressesprecherin zur Kenntnis nehmen, daß das Eine das Andere nicht ausschließe. Worauf auch unsere Entgegnung nichts nutzte, daß mit einer solchen Aufforderung seitens „Reporter ohne Grenzen“ eine indirekte Aufwertung des US-Regimes als quasi Bündnispartner der Menschenrechtsorganisation einhergehen würde. Mit den Worten von EVERS

Es hat keinen Sinn mit Ihnen weiter darüber zu sprechen,

folgte dann nach kurz angebundener Verabschiedung die Beendigung des Telephonates.

Folgten unmittelbar Gedanken aus Protest über diese Vorgangsweise durch RoG aus dem Verein auszutreten, wollte die Medienberichterstattung über das Zusammentreffen zwischen RICE und PUTIN abgewartet werden. Tatsächlich, massenmedienkonform aufbereitet, gingen die Bilder des Zusammentreffens dann um den Globus. Rice links, PUTIN rechts am Tisch – die Medienberichte verlautbarten, daß die US-Außenministerin den Russischen Präsidenten nicht nur auf die Thematik der Pressefreiheit, in dem von ihm vertretenen Land angesprochen hat, sondern diese und deren Umsetzung bei ihm einforderte. Diese Berichte schienen auf den ersten Blick RoG Recht gegeben zu haben – aber nur auf den ersten Blick. Das Einzige, was vor allem bei den TV-Berichten hängen blieb, war die Empfindung, daß das Bild richtig wundervoll inszeniert wirkte.

Faksimile der Aussendung von Netzwerk Recherche

Faksimile der Aussendung von Netzwerk Recherche

Doch dann ging es Schlag auf Schlag: Am 26. Mai sendet der kritische Verein Netzwerk Recherche seinen Newsletter aus. Unter der Überschrift „Die Einschläge kommen näher“ wird über das Sponsoring einer Stiftung des US-Außenministeriums von „Reporter ohne Grenzen“ berichtet. Zitat aus dem Newsletter:

Stimmt, sagt deren Chef Robert Ménard auf Nachfrage. Leider steht das aber nicht im Rechenschaftsbericht der RSF.

Unsere Recherchen beginnen und wir stoßen auf eine Veröffentlichung, die bereits am 8.5.2005 von Ralf Streck unter der Headline „Reporter ohne Grenzen im Dienste des US-Außenministeriums?“ im Online-Magazin „Telepolis“ unter heise.de publiziert wurde. Der Autor veröffentlicht in dem sehr umfassenden Bericht, daß die Geldzuwendungen der Stiftung „National Endowment for Democracy„, kurz NED genannt, seitens des Generalsekretärs Mitte April zugegeben wurden. Jetzt handelt es sich bei NED jedoch nicht um irgendeine Stiftung, sondern eine, die im Zusammenhang mit dem CIA steht und unter der Obhut des Amerikanischen Außenministeriums agiert. Sie wurde laut Eigenangaben zu Beginn der 1980er Jahre während der REAGAN Präsidentschaft mit 4 weiteren Stiftungen ins Leben gerufen und laut Aussage des ehemaligen CIA-Agenten Philip AGEE vom 22. März 2005 wie folgt beschrieben. Aus dem Interview von Jonah GINDIN von Venezuelanalysis.com, Übersetzung von Tony KOFOET unter „derFunke“:

Frage:
Gab es bedeutsame Veränderungen bezüglich der CIA-Strategie, seit sie 1968 aus dem Geheimdienst ausschieden?

Auszug aus der Antwort:
Das Umdenken beinhaltete, daß die Wahrung amerikanischer Interessen am besten durch die Wahl demokratischer Regierungen erreicht werden könnte, die von politischen Eliten gebildet würden, die sich mit der politischen Klasse der USA identifizieren. Damit meine ich nicht Volksbewegungen, sondern die traditionellen politischen Klassen in Lateinamerika, die „Oligarchen“. Und so wurde das neue amerikanische Programm, das unter dem Namen „Projekt für Demokratie“ bekannt wurde, übernommen und die US-Politik versuchte freie, faire und transparente demokratische Wahlen zu fördern, allerdings so, daß diese sicher stellten, daß die Macht an die Eliten und nicht ans Volk ging.

… Die Lösung hieß National Endowment for Democracy (NED) und deren vier angegliederte Stiftungen“

Auf die Frage:
„Wie arbeitet die NED genau mit der CIA zusammen?“

Auszug aus der Antwort:
„Das lief folgendermaßen ab: Der Kongress stellte der NED mehrere Millionen Dollar zur Verfügung und diese leitete das Geld weiter …“

Am 30. Mai 2005 ersuchen wir die Pressesprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Frau EVERS (Sektion Deutschland) unter Bezugnahme auf die Aussendung von Netzwerk Recherche um Auskunft, Bestätigung und Stellungnahme zu folgenden Punkten:

Frage:
.) Ist es zutreffend, daß eine Stiftung des US-Außenministeriums die Organisation von „Reporter ohne Grenzen“ sponsert?

Antwort:
Reporter ohne Grenzen erhielt keinen Cent von der US-amerikanischen Regierung! 2005 unterstützte das „National Endowment for Democracy“ (NED) im Rahmen eines Projekts zur „Unterstützung von inhaftierten oder bedrohten Journalisten in Afrika“ Reporter ohne Grenzen mit einer Summe von 39.900 USD. Dieses Projekt betraf ausschließlich Afrika.

Frage:
.) Wenn ja, wie lautet die Bezeichnung dieser Institution?

Frage:
.) Entspricht es der Wahrheit, daß dies seitens des Leiters von RsF, Herrn Robert Ménard, bereits bestätigt wurde?

Keine Antwort

Frage:
.) Ist es zutreffend, daß dies nicht im Rechenschaftsbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ausgewiesen wurde?

Keine Antwort

Frage:
.) Wenn ja, warum nicht und mit welchem Betrag ist die Subventionierung zu beziffern?

Frage:
.) Wenn Sie sich an unser zurückliegendes Telephonat wegen Aktivitäten von der Amerikanischen Außenministerin in Rußland erinnern, steht diese Aktivität seitens RsF/RoG damit in Zusammenhang?

Keine Antwort

Frage:
.) Zu welchem Zeitpunkt ggf. wurde die Subventionierung vereinbart und dann tatsächlich ausbezahlt?

Keine Antwort

Obwohl nur eine knappe viertel Stunde nach Absetzung der Anfrage ein kurzer Anruf einer Mitarbeiterin der Pressestelle der deutschen Sektion kam, blieb die Anfrage vorerst unbeantwortet. Wir veranlaßten darauf unsere Österreich-Redaktion am 1. Juni in der österreichischen Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ bzw. bei deren Präsidentin Frau Rubina MÖHRING ebenso eine Stellungnahme zu folgendem Wortlaut einzuholen:

Frage:
.) Ist es zutreffend, daß eine Stiftung des US-Außenministeriums die Organisation von „Reporter ohne Grenzen“ sponsert?

Antwort:
Reporter ohne Grenzen erhielt keinen Cent von der US-amerikanischen Regierung! 2005 unterstützte das „National Endowment for Democracy“ (NED) im Rahmen eines Projekts zur „Unterstützung von inhaftierten oder bedrohten Journalisten in Afrika“ Reporter ohne Grenzen mit einer Summe von 39.900 USD. Dieses Projekt betraf ausschließlich Afrika.

Frage:
.) Wenn ja, ist es zutreffend, daß es sich um folgende Stiftung handelt: „National Endowment for Democracy“?

Frage:
.) Entspricht es der Wahrheit, daß diese Subventionierungen durch den Leiter von RsF, Herrn Robert Ménard, bereits bestätigt wurde?

Keine Antwort

Frage:
.) Ist es zutreffend, daß diese Gelder nicht im Rechenschaftsbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ausgewiesen werden?

Keine Antwort

Frage:
.) Wenn ja, warum nicht?

Frage:
.) Und ebenso wenn dies zutreffend sein sollte, wie hoch war die Geldsumme?

Frage:
.) Wann wurde die Subventionierung vereinbart?

Keine Antwort

Frage:
.) Wie oft wurden Zahlungen an RoG vorgenommen und zuletzt

Keine Antwort

Frage:
.) wie hoch waren die Beträge in welchem Jahr und in der Gesamtsumme?

Nachdem weder eine Stellungnahme auf die am 30.5. an die Presseabteilung der Deutschland-Sektion, noch auf die an die Präsidentin der Österreich-Sektion am 1.6. gerichtete Anfrage, bis am 3.6. Vormittag eintraf, urgierten wir diese am 3.6. per Fax und wiesen auf den Redaktionsschluß von 16 Uhr hin.

Von RoG, der Pressesprecherin, Frau Katrin EVERS, kam die Antwort um 11:12 wie folgt:

angehängt sende ich Ihnen einige Fakten zu den von Ihnen gestellten Fragen.

RoG zu Subventionierungen

RoG zu Subventionierungen

In dem beigefügten Schreiben (siehe oben eingefügte Antworten) wird aus unserer Sicht nicht wirklich auf die gestellten Fragen eingegangen oder diese beantwortet. Mit keiner einzigen Frage wurde der Verwendungszweck hinterfragt oder eine widmungsfremde Inanspruchnahme der finanziellen Mittel des Vereines weder in den Raum gestellt, nachgefragt oder in Zweifel gezogen. Zusammenfassend scheint die Organisation der Beantwortung auszuweichen und den Blickpunkt auf die eigene Arbeit zu lenken.

Seite 1 der Antwort von Reporter ohne Grenzen

Seite 1 der Antwort von Reporter ohne Grenzen

Der gleichlautende Schriftsatz von RoG, Sektion Deutschland und Österreich

Seite 2 der Antwort von Reporter ohne Grenzen

Seite 2 der Antwort von Reporter ohne Grenzen

Die Österreich-Sektion schickte um 15:16 Uhr ihre Antwort wie folgt:

Da Frau Dr. Rubina Möhring momentan im ORF sehr beschäftigt ist, sende ich Ihnen im Auftrag von ihr die Fakten zu den Vorwürfen bezüglich der Subventionierungen „Reporters sans Frontieres“. Sie finden das Dokument in der Anlage.

Antwort Reporter ohne Grenzen - Möhring

Antwort Reporter ohne Grenzen - Möhring

Tja der Zusammenschluß zwischen den beiden deutschsprachigen Sektionen von Reporter ohne Grenzen ist offensichtlich. Ist doch das beigefügte Dokument absolut identisch mit dem Schreiben aus Deutschland. Übersehen dürfte die Österreich-Sektion auf dem Word-Dokument das Datum haben, da es mit 30.5. datiert ist, aber unsere Anfrage erst am 1.6. an sie gerichtet wurde. Eine Kleinigkeit angesichts der Ausdrucksstärke des Inhaltes.

Es wurde uns gegenüber bestätigt, daß eine Geldsumme zwischen der „National Endowment for Democracy“ und Reporter ohne Grenzen geflossen ist. Obwohl es Aussagen gibt, die bekunden, daß diese nicht im Rechenschaftsbericht aufscheinen, verweigert man uns die Antwort, wie auch auf viele andere Fragen.

Das Bild zu Reporter ohne Grenzen zerrinnt [M] by DER GLÖCKELNimmt man jetzt alle die vielen kleinen Puzzlesteine, die im Verlauf der Zeit zusammengetragen wurden und setzt sie zu einem Bild zusammen, dann passiert nach Einfügung des letzten folgendes: Das Bild zerrinnt in sich!

Ein Journalist lebt von seiner Intuition und die Alarmglocken haben geläutet, als die Aussendung zu „Russland/USA: Rice soll sich bei Putin für Pressefreiheit einsetzen“ eingetroffen ist und in all den Jahren hat uns unsere „Nase“ noch nie betrogen. Wer Geld von derartiger Seite annimmt, wobei weder die Höhe, noch die Verwendung eine Rolle spielt, der hat seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verspielt.

Als Folge der Erkenntnisse unserer Recherchen hat der Herausgeber mit Verständigung vom 5.6.2005 seine Mitgliedschaft bei Reporter ohne Grenzen gekündigt

Faksimile des Ausstrittsschreibens an Reporter ohne Grenzen, Dektion Deutschland vom 5.6.2005

Faksimile des Ausstrittsschreibens an Reporter ohne Grenzen, Dektion Deutschland vom 5.6.2005

060506


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