Klimaschutz – das untaugliche Ablenkungsmanöver des G.W. Bush

US-PolitikEs war offensichtlich die 8./9. Kalenderwoche 2004, als die politischen Strategen im Umfeld des amerikanischen Präsidenten einen bemerkenswerten Versuchsballon starteten. Dies taten sie offensichtlich, um von den innenpolitischen Problemen des Landes abzulenken, die mit dem Irak und der Nichthabhaftwerdung von Osama bin LADEN  im Zusammenhang stehen. Die amerikanische Regierung stützte sich auf eine Studie des Pentagon und ließ medial unterstützt verlautbaren, daß die Umweltzerstörung durch Kohlendioxid und Klimaschock Amerikas neueste Bedrohung sei. Der Terrorismus wurde von Platz 1 auf Platz 2 verdrängt und der Klimawandel zur nationalen Bedrohung hochstilisiert. Ausgerechnet die Vereinigten Staaten von Amerika, die unter BUSH dem Kyoto-Abkommen, lapidar ausgedrückt, den Rücken gekehrt haben und alles andere als eine zukunftsorientierte Umweltpolitik betreiben; Ausgerechnet das Land, in dem Wähler ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob sie Aktiengewinne zu erwarten haben, wenn und ob Präsidentschaftskandidaten umweltpolitische Gesetzesentwürfe durchzusetzen beabsichtigen oder nicht. Doch dieser Personenkreis dürfte bei weitem nicht so goß sein wie derjenige, der sich angesichts der täglichen Meldungen von getöteten amerikanischen Soldaten im Irak zunehmend gegen die Person des G.W. BUSH richtet.

Amerika befindet sind im Wahlkampf, und was vielen Menschen bereits zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung im Irak bewußt war, fällt dem Schirmherrn der uniformierten Allianz zunehmend auf dem Kopf. Es waren nicht die Soldaten, die während der offiziellen Kriegsphase ihr Leben lassen mussten, sondern die Vielzahl derer, die ihr Leben nach deklarierter Kriegsbeendigung Tag für Tag verloren und in Särgen den Rückzug in die Heimat antraten. Diese Toten haben schon vor Monaten die Zahl derjenigen übertroffen, die während des offiziellen Krieges ums Leben kamen. Mit dem ernst zu nehmenden Präsidentschaftskandidaten John F. KERRY der Demokraten steht G.W. BUSH nunmehr ein Gegner gegenüber, der, bedingt durch seine eigene Geschichte als Teilnehmer am Vietnam-Krieg und anschließender aktiver Gegner dieser militärischen Auseinandersetzung, an derartigen Geschehen persönlich teilgenommen hatte. Auch wenn KERRY sich nicht gegen die militärische Aktion im Irak vor deren Beginn aussprach, so nimmt er einen anderen Standpunkt über den Verlauf ein. Bush bemüht sich angesichts des eigenen zurückliegenden Militärdienstes, der sich aus Elementen der Dienstversehung in der Nationalgarde zusammensetzt, gegenwärtig um ein eigenes stattliches Bild in der Öffentlichkeit.


So präsentierten in der 8./9. Kalenderwoche unzählige Medien die Sensation Nummer 1, nämlich die erneute Bedrohung der USA, ohne es zu versäumen, gleichzeitig die Auswirkungen der globalen Klimaverschiebungen unter Beifügung nationaler Auswirkungen zu vermelden. Es folgten Interviews mit Wissenschaftlern, und beispielsweise auch das Österreichische Fernsehen bereitete für die Zuschauer die Horrorszenarien mundgerecht auf. Wie einen Luftballon ließ die amerikanische Regierung diese Thematik aufsteigen und erweckte gleichzeitig die Hoffnung Vieler. Auch beispielsweise GREENPEACE reagierte umgehend am 23.2. mit einer Pressemitteilung und forderte die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls  durch die USA. Der amerikanische Luftballon, sowohl aus politischer wie auch medialer Sicht gesehen, erreichte einen kleinen Höhepunkt und fiel schnell wieder zu Boden. Mehr oder weniger still wurde es bald und es ward kaum mehr etwas zu hören vom Horror-Klimawandel.

Wer hinter dieser Meldung, der Deklaration des neuen Staatsfeindes Nr. 1, der bevorstehenden Klimakatastrophe, mehr erwartet hat als einen politischen Schachzug, der ist zu bedauern und hat das Gesamtbild der politischen Führung der USA noch nicht durchschaut. Was bleibt, ist der zerstörte Hoffnungsschimmer auf ein ideelles, zukunftsorientiertes Handeln der Macht über dem großen Teich im umweltpolitischen Sinn.

Die Führung der den Vereinten Nationen angehörigen Staaten werden gut beraten sein, ihre Soldaten nicht in den Irak zu senden oder sich mit Truppen in irgendeiner Weise an dieser Besatzung zu beteiligen. Hinter all den Bestrebungen, die seitens der USA an einer Beteiligung anderer Nationen verbunden sind, steht im Grunde nichts anderes als die Absicht, die weiteren zu erwartenden Toten auch mit diesen zu teilen und auch die moralische Verantwortung. Früher oder später wird dieser Krieg BUSH das Genick brechen und BLAIRS Kopf wird folgen. Die Zeit arbeitet gegen diese Männer und mit jedem Toten, den sie zu erklären haben, werden deren Rechtfertigung zu einem immer dünner werdenden Faden, der irgendwann reissen wird.

Der Verlust jeglichen Lebens ist ein tragisches Ereignis, doch die Tode der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Englands bringen den Irak jedes Mal einen kleinen Schritt an die Loslösung von der völkerrechtswidrigen Okkupation näher. Die Allianz hat in Eigenverantwortung diesen Krieg begonnen, ohne dafür eine Legitimierung durch die Staatengemeinschaft erhalten zu haben.

Das Töten im Irak wird kein Ende nehmen, bis das Volk seine Eigenbestimmung wieder übernimmt und demokratische Strukturen entstehen können. Die Iraker wissen um die Tragkraft der Vermeldung toter amerikanischer und englischer Soldaten in der übrigen Welt und dem wachsenden Druck auf die jeweiligen Regierungschefs.

Demokratie kann nur durch einen Entwicklungsprozess entstehen. Bei einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika, das sich einst diese auf die Fahnen geheftet hat und in ihrer Verfassung verankerte, findet das Volk die Demokratie jedoch nur noch, indem sie die geschriebenen Worte liest. Gelebt und praktiziert wird weder eine umfassende Demokratie noch Menschenrechte und ausgerechnet dieses Land will einem anderen zeigen oder lehren, wie Demokratie funktioniert?

050503


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