Schlagwort: Neonazis

Faschingsdienstag und die Justiz hat Feierabend

Verhetzung

(Deutschland) Seit dem frühen Morgenstunden arbeiten wir an einem Fall, der aus unserer Sicht den Tatbestand der Verhetzung gem. § 130 StGB (D) erfüllt. In triebiger Manier der Ewiggestrigen tauschen sich deklarierte Nazis innerhalb einer sehr bekannten Medienplattform aus. Mit einem „frohen HH„, was für Heil Hitler steht, versehen mit Hakenkreuzen, darf und kann sich…

Der Staat und seine Rechten

Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz FPÖ

Im Winter 2002, während der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ, erschien das Buch „Wer will die Wende?„. Ein Buch des Journalisten und Herausgebers von DER GLÖCKEL, W. E. Glöckel, über verdeckte Ermittlungen in der Rechten Szene Österreichs und Deutschlands. Es dokumentiert die Erkenntnisse, die aus Untergrund-Ermittlungen gewonnen und im Auftrag der staatspolizeilichen Abteilung…