Schlagwort: Feierabend Justiz

Faschingsdienstag und die Justiz hat Feierabend

Verhetzung

(Deutschland) Seit dem frühen Morgenstunden arbeiten wir an einem Fall, der aus unserer Sicht den Tatbestand der Verhetzung gem. § 130 StGB (D) erfüllt. In triebiger Manier der Ewiggestrigen tauschen sich deklarierte Nazis innerhalb einer sehr bekannten Medienplattform aus. Mit einem „frohen HH„, was für Heil Hitler steht, versehen mit Hakenkreuzen, darf und kann sich…