Schlagwort: Bundesministerium für Inneres

Tod in der Schubhaft – für Innenministerium offenbar eine Bagatelle

KOMMENTAR | Am 15.09.2009 verstarb in der „polizeilichen Anhaltestelle“ für Schubhäftlinge ein sich seit dem 7.08.2009 im Hungerstreik befindlicher Inder, obwohl ein Amtsarzt am Vortag noch die Haftfähigkeit des 20-jährigen attestiert hatte. Das Obduktionsergebnis steht noch aus, jedoch wirft das Ereignis doch eine Reihe von (unangenehmen) Fragen auf: 1.) Wie sieht die ärztliche Betreuung in…

EU-Wahl 2009 – Die Unerträglichkeit der politischen Korruption in Österreich

Wahlwerbung Ernst Strasser ÖVP

Ein neues Kapitel betreffend die politische Korruption in Österreich ist nun geschrieben worden. Die Werbekampagne der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit ihren Spitzenkandidaten, dem Präsidenten Dr. Ernst STRASSER vom NÖ Hilfswerk und seinem Mitspieler, dem Präsidenten Mag. Othmar KARAS vom Österreichischen Hilfswerk, wurde strategisch zur EU-Wahl 2009 im graphischen Design mit der Farbe BLAU und einer…

Ministerin Fekter manipulierte die Öffentlichkeit mit der Kriminalstatistik

Innenministerin Fekter manipulierte mit Kriminalstatistik

(Österreich) Das mit den Statistiken ist ja bekanntlich so eine Sache: Zahlen, die man als Politiker gut brauchen kann, die präsentiert man der Öffentlichkeit und diejenigen, die weniger ein sich heroisches auf die Brust klopfen ermöglichen, na die läßt man unerwähnt. Innenministerin Mag. Dr. Maria FEKTER lieferte nun ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie man nachweislich…

Kabinettstück um die Zollwache in Österreich

Zollwachebeamte im Dienst am 1.5.2004 am Ariport Wien-Schwechat

Anhand eines Fußballspieles, das als „Abschiedsspiel“ deklariert und zwischen der Zollwache und der Gendarmerie  vom Grenzübergang Berg – Österreich zur Slowakei am 23. April 04 in der kleinen Gemeinde Bad Deutsch Altenburg ausgetragen wurde, zeigen wir einen Sachverhalt auf, der die Auflösung der Zollwache mit EU-Erweiterung per 1.5.2004 betrifft. Bereits im Jahre 2000 gab es…

Der Staat und seine Rechten

Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz FPÖ

Im Winter 2002, während der Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ, erschien das Buch „Wer will die Wende?„. Ein Buch des Journalisten und Herausgebers von DER GLÖCKEL, W. E. Glöckel, über verdeckte Ermittlungen in der Rechten Szene Österreichs und Deutschlands. Es dokumentiert die Erkenntnisse, die aus Untergrund-Ermittlungen gewonnen und im Auftrag der staatspolizeilichen Abteilung…