KOMMENTAR | Nachdem in Wien ein indischer Schubhäftling verstorben war, schrieben wir eine Reihe von Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit diesem Tod, jedoch vornehmlich mit dem Umgang damit seitens der Behörden, unwillkürlich stellten. Die Fünfte lautete: „Wird man je seitens der Behörden einen wahrheitsgetreuen Obduktionsbericht erfahren?“ Nun, jetzt ist er ja gekommen, der…
Tod in der Schubhaft – für Innenministerium offenbar eine Bagatelle
KOMMENTAR | Am 15.09.2009 verstarb in der „polizeilichen Anhaltestelle“ für Schubhäftlinge ein sich seit dem 7.08.2009 im Hungerstreik befindlicher Inder, obwohl ein Amtsarzt am Vortag noch die Haftfähigkeit des 20-jährigen attestiert hatte. Das Obduktionsergebnis steht noch aus, jedoch wirft das Ereignis doch eine Reihe von (unangenehmen) Fragen auf: 1.) Wie sieht die ärztliche Betreuung in…
Faschingsdienstag und die Justiz hat Feierabend
(Deutschland) Seit dem frühen Morgenstunden arbeiten wir an einem Fall, der aus unserer Sicht den Tatbestand der Verhetzung gem. § 130 StGB (D) erfüllt. In triebiger Manier der Ewiggestrigen tauschen sich deklarierte Nazis innerhalb einer sehr bekannten Medienplattform aus. Mit einem „frohen HH„, was für Heil Hitler steht, versehen mit Hakenkreuzen, darf und kann sich…
Kompetenzen und Inkompetenzen zu den Zeugen Jehovas im Umfeld von Otto Schily
Unliebsame Kritiker der Organisation der Zeugen Jehovas sehen sich schon seit Jahren mit dem Rechtsanwalt und selbst Angehörigen der Gruppe, der sich selbst als Ordensgemeinschaft bezeichnenden Zeugen Jehovas, Pikl konfrontiert. Seit November des vergangenen Jahres gehört auch der Journalist Walter Egon Glöckel zu diesem besonderen Personenkreis und findet sich als Beklagter durch die Zeugen Jehovas…
ÖVP entledigt sich des verurteilten Verbrechers als Parteimitglied
(Bezirk Bruck an der Leitha) Der mittlerweile als Sexualverbrecher rechtskräftig verurteilte ex ÖVP-Gemeinderat K. aus Prellenkirchen, wird nun aus der Partei rausgeworfen. K. war von 2.5.1985 bis zu seinem Rücktritt am 1.6.2011 ÖVP-Gemeinderat und legte sein Mandat nach der erstinstanzlichen Verurteilung (30. Mai 2011) zurück. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde abwies und das Oberlandesgericht…
Tatort Ägypten – nach der Revolution ist vor der Revolution
Bereits am 17. Dezember wurden wir unmittelbar nach der Veröffentlichung eines Videos auf YouTube auf die unfaßbare Gewalt gegenüber der Demonstranten durch Organe des Militärrates in Ägypten aufmerksam. Wir betrachteten und analysierten darauf über 15 Filmbeiträge, die zu diesen Ereignissen veröffentlicht wurden. Die Darstellungen zeigen und beweisen eine wahre Orgie an exzessiver Gewalt gegenüber Zivilisten…
