Das soziale Ungleichgewicht in Österreich – Fallbeispiel SVA

Wo man hierzulande auch hinblickt, die Auswirkungen von Mißwirtschaft und sozialem Ungleichgewicht für die Bürger sind unerträglich geworden. Fallbeispiel: die aktuelle Aussendung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Der Versicherungsträger für Selbständige weist in seiner aktuellen Aussendung die Jahresbilanz für 2012 aus. Nach den jüngsten Prognosen wird die SVA für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Verlust von 10 Mio. Euro einfahren. Gegenüber seiner Versicherungsnehmer deklariert die SVA-Bilanz Erträge in Höhe von 906,5 Mio. Euro, Leistungen in Höhe von 884 Mio. Euro sowie den Beitrag zum Ausgleich des Staatsbudgets in Höhe von 32,5 Mio. Euro!

Bilanz der SVA - Millionen zur Budgetkonsolidierung | Faksimile: DerGloeckel.euFaksimile der Aussendung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtwschaft – Inkasso von 32,5 Mio. € für das Defizit des Staatshaushaltes (zur Vollansicht -→ Klick auf´s Bild)

Die SVA teilt mit, daß der überwiegende Anteil der Krankenversicherungsträger 2012 positiv bilanzieren wird, allerdings werden der SVA wegen der verordneten Zahlungen zur Budgetkonsolidierung des Bundes bis 2014 insgesamt 115 Millionen Euro entzogen. Während die Regierung von der SVA Beiträge der Unternehmer einkassiert, stellt sie gleichzeitig den Gebietskrankenkassen eine Milliarde Euro an Steuergeld (2010 bis 2012) als Unterstützung zur Verfügung. Ohne der Zahlungsverpflichtung zum Budget würde die SVA einen Gewinn von 22,5 Mio. Euro erwirtschaften.

Kaum jemand der nicht Unternehmer ist, ist in Kenntnis darüber, daß vom (Zwangs)Versicherungsnehmer zusätzlich zu den monatlichen Versicherungsbeiträgen ein 20%iger Selbstbehalt für jeden Arztbesuch zu entrichten ist. Ja und es gibt tatsächlich auch Selbständige, die sich aus diesem Grunde, bei eigener angespannter Wirtschaftslage genau überlegen müssen, ob sie sich den Arztbesuch überhaupt leisten können. Eine Vorschreibung des Selbstbehaltes über 70.- € (öS 935.-) ist durchaus keine Seltenheit.

In diesem Land werden die Bürger abgezockt ohne Ende, während sich die Koalitionsregierung von SPÖ & ÖVP erst jüngst mit den Stimmen der GRÜNEN eine Erhöhung der Bezüge für Nationalratsabgeordnete zubilligten. Diesem Antrag der Regierung folgte eine sehr heftige Debatte im Parlament; gegen die Erhöhung stimmten BZÖ, Team Stronach und FPÖ.

Milliarden an Steuergeldern werden zur Aufrechterhaltung der EURO-Währungsunion, beispielsweise nach Griechenland verbucht und bezahlt, während es hierzulande an allen Ecken und Enden mangelt – einfach ekelhaft. Doch ein Lichtblick ist in Aussicht – bedeutende Wahlen stehen in diesem Jahr an und hoffentlich wird dieser Politik endlich eine Abfuhr erteilt.

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