(Bezirk Bruck an der Leitha) Der mittlerweile als Sexualverbrecher rechtskräftig verurteilte ex ÖVP-Gemeinderat K. aus Prellenkirchen, wird nun aus der Partei rausgeworfen. K. war von 2.5.1985 bis zu seinem Rücktritt am 1.6.2011 ÖVP-Gemeinderat und legte sein Mandat nach der erstinstanzlichen Verurteilung (30. Mai 2011) zurück. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde abwies und das Oberlandesgericht Wien in der Berufungsverhandlung am 14. März 2012 seine Gefängnisstrafe um ein Jahr erhöhte, er somit 4 Jahre Gefängnis abzusitzen hat, thematisierte gestern eine Regionalzeitung den Umstand, daß er noch immer ÖVP-Parteimitglied ist.
Am 19.3. richteten wir an ÖVP-Bürgermeister Johann KÖCK eine Presseanfrage, die sich auf K. bezog, da dieser u.a. auch Pächter des Gastronomiebetriebes im gemeindeeigenen Freibad ist und seine Gewerbeberechtigungen unmittelbar vor dem behördlichen Entzug stehen. (Anm.: K. beging unter Ausnützung seiner Arbeitgeberstellung die Verbrechen an seinem weiblichen Personal – seine Gattin, ebenfalls im Betrieb tätig, nötigte zwei Dienstnehmerinnen um sie von Angaben gegenüber der Polizei abzuhalten und wurde deshalb ebenso rechtskräftig vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt).
In seiner Stellungnahme vom 22.3.12 teilt Bgm. KÖCK wie folgt mit:
Das Pachtverhältnis betreffend Kantine im Schwimmbad Prellenkirchen wurde nach Bekanntwerden der gerichtlichen Verurteilung aufgelöst.
Seitens der Marktgemeinde Prellenkirchen wird für die Kantine im Schwimmbad Prellenkirchen einer neuer PächterIn gesucht.Weiteres teile ich Ihnen mit, dass Herr K. in Folge der rechtskräftigen Verurteilung und aufgrund der Parteistatuten der ÖVP als Mitglied von der ÖVP ausgeschlossen wird.
Faksimile der Stellungnahme von Bgm. Köck
