ÖVP-Gemeinderat bedroht Journalisten während Gemeinderatssitzung

Zu einer Unterbindung der Pressefreiheit führte das schier unfaßbare Verhalten des ÖVP-Politikers Johann GERINGER während der 490. Gemeinderatssitzung der Stadt Hainburg (NÖ). Das Stadtparlament trat zu der Sitzung am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 um 18:30 im Rathaus zusammen. Zur Eröffnung begrüßte ÖVP-Bürgermeister Karl KINDL die beiden anwesenden Pressevertreter (Journalist der NÖN und Herausgeber von DER GLÖCKEL). An der Sitzung des Stadtparlamentes nahmen der Vorsitzende, Bgm. Karl KINDL (ÖVP), Vorsitzender-Stv. Josef ZEITELHOFER (ÖVP), Schriftführer StADir. Erich RIEDER und 24 Gemeinderäte fünf unterschiedlicher Fraktionen teil. Als Zuhörer wohnten der öffentlichen Sitzung noch Bürger der Stadt bei.

Die Teilnahme an dieser Gemeinderatssitzung seitens unseres Nachrichtenmagazins war wegen eines bestimmten Tagesordnungspunktes, des Antrages auf Erhöhung einer „Weihnachtsgabe für Kinder“, öffentlich angekündigt worden – siehe Bericht. Eine Schlüsselfigur zu diesem Tagesordnungspunkt stellte der ÖVP-Jungpolitiker, GR Paul STROHMAYER dar. Dies deshalb, weil er sich offensichtlich im Vorfeld zu diesem Tagesordnungspunkt, entgegen des letztlich finalen ÖVP-Votums gegen den Antrag der Bürgerliste, im Finanzausschuß elegant der Stimme enthalten hatte. STROHMAYER fiel durch sein oppositionelles Verhalten durch Stimmenenthaltung bereits mehrmals positiv auf. Es war mehr als bedauerlich, wenngleich nicht gar erschreckend, als Bgm. KINDL zu Beginn der Sitzung das entschuldigte FERNBLEIBEN des Jungpolitikers verlautbarte. Kann es sein, daß STROHMAYER ein Fernbleiben von der Gemeinderatssitzung nahe gelegt wurde?

Gewaltandrohung und Nötigung eines ÖVP-Politikers gegen einen Journalisten wegen dieses Fotos

Sein Sessel blieb leer und um ein symbolisches Foto über den unbesetzten Platz im Sitzungssaal zu machen, machte unser Herausgeber in einem Moment der räumlichen Stille,  ein Foto des leeren Platzes (siehe Foto oben). ÖVP-Mann Johann GERINGER gab darauf wie folgt von sich:

Wenn Du noch einmal ein Foto machst, host ane!,

dem unserer Journalisten mit „Wie bitte!?“ begegnete, worauf GERINGER (Foto rechts) seinen Satz, für jeden eindeutig hörbar: „Wenn Du noch einmal ein Foto machst, host ane!“ antwortete.

GR Johann Geringer ÖVPBlicke der Fassungslosigkeit der dem Journalisten zugewandten Gemeinderäte – unser Vertreter forderte den Schriftführer und Bürgermeister Karl KINDL während Blickkontaktes auf, diese Aussage zu protokollieren. Hätte jetzt ein normal zivilisierter Mensch erwartet, daß der vorsitzführende ÖVP-Mann Karl KINDL das Wort ergreift, da dieser gemäß NÖ Gemeindeordnung = Gemeinderecht die Sitzungspolizei (§49) ausübt, so läuft dies in Hainburg an der Donau anders – KINDL ging in der Tagesordnung weiter, als wenn nichts passiert wäre.

Nachdem dem Herausgeber Bilder, Berichte und Filme aus Diktaturen bis hin zu Demokratien bestens bekannt sind, bei denen Politiker plötzlich ausflippten, Handgemenge bis hin zu Schlägereien als Folge von Drohungen bestens bekannt sind und er tatsächlich, zusätzlich wegen der Untätigkeit des Vorsitzführenden davon ausgehen mußte, daß GERINGER seine Drohung wahrmachte, beugte er sich dieser Nötigung und machte kein weiteres Foto. Beispiele: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 (Anm.: Zuhörern ist es untersagt während einer GR-Sitzung Äußerungen zu tätigen).

An zahlreichen Gemeinderatssitzungen in der Stadt Hainburg/D. hatte GLÖCKEL bereits teilgenommen, dabei auch immer fotografiert. Gemäß § 43 Abs. 5 der NÖ Gemeindeordnung besteht die Möglichkeit, daß für eine Gemeinderatssitzung oder für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung die Verwendung von Geräten zur Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des Gemeinderates untersagt werden können. Dies war in Hainburg unserer Erkenntnis nach noch NICHT der Fall und hätte ggf. aber zum Beginn der Sitzung verlautbart werden müssen.

Daß die Ausübung der Pressefreiheit jedoch durch Androhung körperlicher Gewalt durch einen ÖVP-Politiker unterbunden wird und einen Journalisten tatsächlich zu einer Unterlassung nötigt, stellt für uns ein Novum dar.

Als die Gemeinderatssitzung zu Ende war, kam GERINGER im Vorraum des Sitzungssaales auf GLÖCKEL zu und sprach ihn mit: „Das kann ich dann eh in 10 Minuten im Internet lesen“ an – dieser ging auf kein Gespräch mehr ein, teilte GERINGER jedoch mit, daß er ihm das „Du“ entziehe und daß er als ÖVP-Politiker untragbar und rücktrittsreif sei.

Der Staatsanwaltschaft Korneuburg wird zur rechtlichen Prüfung sowie den zuständigen ÖVP-Gremium eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.

Den Punkt betreffend Weihnachtsgabe für Kinder werden wir in Folge nach Abschluß der Recherchen eine eigene Reportage widmen.

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