Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall – Bundeskanzler Schüssel

Bundeskanzler Dr. Wolfgang SchüsselAm 30.10.06 kam es im Österreichischen Nationalrat nach den Nationalratswahlen vom 1.10. zur konstituierenden Sitzung. Ebenso zur Wahl der drei neuen NationalratspräsidentInnen. Der ORF übertrug dieses politische Ereignis. Während so gut wie sämtliche Redner am Pult des „Hohen Hauses“ die Absicht und Forderung nach einer Öffnung und Transparenz der Arbeit des Nationalrates für die Öffentlichkeit anzustreben bekundeten, teilte der ORF noch während der Live-Übertragung mit, daß das Präsidium des Nationalrates keine Zustimmung zur Übertragung der Debatte zum Dringlichkeitsantrag über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschlusses zur Causa EUROFIGHTER genehmigt hat und der öffentlich rechtliche Sender somit diese, gegen 15 Uhr anberaumte Diskussion, nicht senden durfte. Soviel zur Transparenz der Arbeit der gewählten Volksvertreter.

Eigentlich war es gar nicht anders zu erwarten gewesen. Die eingebrachten Anträge auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowohl zur Causa EUROFIGHTER, als auch zu den Banken-Affären wie die BAWAG-Causa, wurden von der SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP und dem BZÖ beschlossen. Noch-Bundeskanzler Wolfgang SCHÜSSEL, in seiner Eigenschaft als Leiter für die Koalitionsverhandlungen für die ÖVP, berief entrüstet sein Parteigremium zusammen, das bis spät in die Nacht tagte. Deklarierte diese Vorgangsweise, für das Volk unbegreiflich, als Koalition zwischen SPÖ, GRÜNEN und FPÖ. Die ÖVP beschloß die Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung wegen dieser von ihm bezeichneten „Koalition“ auszusetzen und meint so, Alfred GUSENBAUER, der von Bundespräsident Heinz FISCHER mit der Bildung der Bundesregierung beauftragt wurde, die kalte Schulter zeigen zu können. Betonte aber, daß er keine Neuwahlen möchte.


Das Wahlergebnis ist ausschlaggebend dafür, daß vordergründig der Wahlarithmetik folgend, nur eine große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP eine beschlußfähige Mehrheit im Parlament hat. Eine derartige Reaktion von SCHÜSSEL zeugt weder von politischer Transparenz noch von einem tatsächlichen Willen zur Bildung einer Mehrheitsregierung in Österreich. So fragt sich der Bürger, was denn so alles bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ans Tageslicht kommen kann? Vielleicht, daß zahlreiche Konzerne, die durch die sogenannten Kompensationsgeschäfte profitable Gewinne einstreichen – oder kann es peinlich werden, wenn Geldströme plötzlich publik werden – ein Prestigeprojekt in den Vordergrund gestellt haben und es einmal mehr nur um Geld ging? So lange durch Österreich illegale CIA-Flüge ungehindert den Luftraum queren können und in anderen Bereichen dringend finanzielle Mittel benötigt werden, um beispielsweise Bildung zu unterstützen und die Armut zu bekämpfen, braucht das Land keine derartigen Fluggeräte, die wenige Militaristen aus eigenen Beweggründen gerne hätten. Ein militärisches Bedrohungspotential, das die Notwendigkeit der Verteidigung des österreichischen Luftraumes beinhalten würde, ist weder gegeben noch zu erwarten. Österreich ist Mitglied der Europäischen Union und im Falle des Falles, wären doch die Mitgliedsstaaten mit Sicherheit zur Assistenzleistung bereit, wie auch Österreich Hilfestellungen, beispielsweise im Katastrophenschutz, selbstverständlich erbringt.

SCHÜSSEL hat zu Recht Neuwahlen zu fürchten, denn mit Sicherheit würden Frau und Herr Österreicher reagieren – die ÖVP würde noch mehr Stimmen verlieren, das BZÖ wahrscheinlich wieder aus dem Nationalrat fliegen und sowohl die GRÜNEN als auch die SPÖ Stimmen hinzugewinnen. Dann wäre eine stabile Regierung zwischen SPÖ und den GRÜNEN gewährleistet und das Land könnte interessanten Veränderungen entgegenblicken. Und dies hoffentlich ohne finanzielle Unterstützung durch Steuermittel für einen langen Wahlkampf. Neuwahlen und dies so rasch wie möglich!

070111


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