EU-Wahl 2009 – Die Unerträglichkeit der politischen Korruption in Österreich

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Ein neues Kapitel betreffend die politische Korruption in Österreich ist nun geschrieben worden. Die Werbekampagne der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit ihren Spitzenkandidaten, dem Präsidenten Dr. Ernst STRASSER vom NÖ Hilfswerk und seinem Mitspieler, dem Präsidenten Mag. Othmar KARAS vom Österreichischen Hilfswerk, wurde strategisch zur EU-Wahl 2009 im graphischen Design mit der Farbe BLAU und einer bestimmten Art der Schriftsetzung und Schriftfarbe konzipiert. So knallen, ob Fußgängern, Fahrzeuglenkern oder Medienkonsumenten seit Wochen zu STRASSER Plakate ins Auge, die der psychologischen Strategie folgend, den unbewußten Wahrnehmungseffekt durch Wiederholungseffekt steigern.

Blau-weiß-rot für ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst STRASSER

Blau-weiß-rot für ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst STRASSER


Das sind Tricks der (Wahl)Werbung, wogegen man sich kaum wehren kann. STRASSER ist gescheiteter Innenminister, der 2004 durch seinen Rücktritt von diesem Amte die politische Notbremse zog und dann zum Präsidenten des NÖ Hilfswerks avancierte. Angesichts der vielen Werbung zur EU-Wahl die im Umlauf ist, überraschte ein weiterer Fund letzte Woche im Postkasten mit der Aufschrift EUROPAWAHL 2009 in selbiger Aufmachung wie STRASSERS  Wahlwerbung nicht sonderlich. Die gleiche Grundfarbe BLAU, gleiche Art der Schriftsetzung und der Schriftfarben. Erst am zweiten Blick, im Kleingedruckten sichtbar der Vermerk „Amtliche Mitteilung“ und „Eine Information des Bundesministeriums für Inneres“.

Amtliche Mitteilung des BMI aufgeklappter Info-Folder des Innenministeriums

Innenminister Strasser bei seinem Rücktritt als InnenministerInnenministerin Maria Fekter leistete Wahlunterstützung für Parteikollegen StrasserDas Bundesministerium für Inneres steht unter der politischen Leitung von Dr. Maria FEKTER, ebenfalls ÖVP. Um eine Steigerung der Teilnahme der Bürger der Republik Österreichs an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 zu erzielen, hat das Ministerium keine Kosten des Steuerzahlers gescheut um einen Informationsfolder an Haushalte/Wahlberechtigte postalisch zu senden. Ja und einmal mehr vollzog man einen strategischen Gleichklang. Daß, unter der ÖVP-Führung stehende Innenministerium beging somit unter dem Gesichtspunkt der Werbepsychologie Wahlwerbung für den ÖVP-Spitzenkandidaten STRASSER  – ungeniert auf Kosten des Budgets des Bundesinnenministeriums. Ein weiterer Fall von Amtsmißbrauch. Unter Ausnützung des politischen Mandates von  FEKTER unter Zuhilfenahme von Budgetmitteln des Innenministeriums wurde Wahlwerbung für ihren Parteikollegen STRASSER  betrieben. Nachdem in diesem Land jedoch ein Amtsmißbrauch und andere Strafrechtsdelikte schon gar nicht mehr als Offizialdelikt von den zuständigen Stellen aus eigenem Antrieb verfolgt werden, würden aufgeflogene/überführte Personen, die wenigstens noch halbwegs ein Rückgrat besitzen, die Konsequenzen ziehen und unverzüglich ihren Rücktritt verlautbaren.

direkter Vergleich der Wahlwerbung ÖVP - BMIDaß, das Innenministerium den Link zu den gleichen Wahlwerbefolder, der unter dessen Internetpräsenz als pdf-Datei zum Download zur Verfügung stand, bereits aus dem Netz entfernt hat, kann an den Fakten zu FEKTER auch nichts ändern, sondern zeugt von deren schuldhaften Verhalten.

Da die Wahlwerbungen der ÖVP mittels Fotos den mittig abgebildeten Scan der „Informationsbroschüre“ des BMI gegenübergestellt sind, kommt es durch die unterschiedlichen Techniken der Bildproduktion zu Farbabweichungen. In dem Bild rechts wurde ein Foto mit beiden Wahlwerbungen angefertigt, das die Übereinstimmung sowohl des Sujets als auch des Design eindeutig belegt.

Aber die politische Korruption hält ihren Deckmantel über solche eindeutigen Mißbräuche des Amtes und der Stellung und so darf man sich nicht wundern von kritischen Menschen zu diesem Vorgang wie folgt zu vernehmen: „Ich kann gar nicht so viel fressen, als ich kotzen möchte.“

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