Interessantes zum USA – EU Gipfeltreffen Teil I

Am 20. Juni 2006 traf der amerikanische Präsident George W. BUSH mit Gattin Laura, seiner Gefolgschaft, dem Sicherheitsapparat und einem weiteren Flugzeug seiner ihm ergebenen Vertretern der amerikanischen Medien in Wien Schwechat anläßlich des USA – EU-Gipfeltreffens ein. Nachdem nicht davon auszugehen ist, daß BUSH  selbst kritische Medienvertreter im Schlepptau nach Europa bringt, erlauben wir uns die Formulierung ergebenen zu verwenden und meinen damit, daß diese seiner Administration dienlich sind.

Die Bundeshauptstadt wurde in Ausnahmezustand versetzt galt es doch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der nachweislich internationales Recht gebrochen hat, Menschenrechte ignoriert und demokratische Verhältnisse, für dessen Erreichung Andere ihr Leben geopfert haben, aus Eigeninteressen in Diktatorische umzuwandeln.

Auffällig war aus international-politischer Sicht schon die Ankündigung des Weißen Hauses am Tag vor seiner Anreise im Hinblick auf das internationale Treffen in Wien, daß es dort zu keinen „bedeutenden“ Abschlüssen, Vereinbarungen bzw. Verlautbarungen kommen werde. Es wurde darauf verwiesen, daß nämlich in Wien die großen und bedeutenden Länder und deren Vertreter aus England, Frankreich und Deutschland nicht anwesend sein werden. Für den EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang SCHÜSSEL, muß diese Mitteilung wohl wie eine Ohrfeige gewirkt haben. Denn ausgerechnet SCHÜSSEL war derjenige der auch am Tag vor dem BUSH-Besuch im Parlament Töne von sich gab, die den Österreicher, die Österreicherin und auch die Weltpresse in Ehrfurcht erstarren ließ. Denn ausnahmsweise deklarierte der Ratspräsident in einer feurigen Rede in Bezug auf BUSH und seine Politik, daß u.a. Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden dürften und die Leitbilder der Demokratie wieder ihren Bestand haben müßten. Klar und eindeutig verurteilte SCHÜSSEL die amerikanische Politik auch im Hinblick auf den rechtswidrigen Betrieb von Guantánamo.

Während George W. BUSH seinen Ankündigungen treu blieb und Wien quasi nur einen PR-Besuch abstattete – Aufenthalt 22 Stunden – war es der österreichische Bundeskanzler der eine 180° Kehrtwende einschlug. In der gemeinsamen Pressekonferenz von BUSH, SCHÜSSEL und BARROSO  war dann plötzlich von SCHÜSSEL, nachdem Erstgenannter einmal mehr den 9/11 einbrachte, daß Amerika durch dieses Ereignis geschockt war. Kein Wort der Verurteilung, sondern SCHÜSSEL im Schulterschluß mit BUSH rechtfertigte und entschuldigte somit indirekt die völkerrechtswidrige Vorgangsweise der BUSH-Regierung. Betrachtet man die Anzahl der Todesopfer durch die Terroranschläge vom 11. September im Vergleich zu den Opfern der Zivilbevölkerung in Afghanistan und im Irak, die durch Bush zu verantworten sind, dann existiert da doch ein wenig eine Unverhältnismäßigkeit. Es wird jedoch nicht mehr lange dauern und dann wird das Faktum eintreten, daß während der Besetzung der amerikanischen Truppen und derer Verbündeten im Irak die Anzahl der getöteten amerikanischen Soldaten und der „internationalen Allianz“ die der Terroropfer vom 11. September 2001 übersteigen wird. Vielleicht ein Thema, dem sich Bush-kritische Medien dann in Amerika widmen könnten. Unter dem Schlußstrich würde dies bedeuten, daß mehr amerikanisches Blut geflossen ist um angeblich den Terror zu bekämpfen bei dem weniger Opfer zu beklagen waren als bei der verlogenen Folgehandlung weil es Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zwischen Saddam HUSSEIN und Al QAIDA gab, die real nicht existierten. Sein Vater, BUSH senior, erklärte bereits nach Beendigung des 1. Golfkrieges, daß er den Irak in die Steinzeit zurückgebombt hätte. Ein interessanter Aspekt!

In der Presseaussendung von Bundeskanzler SCHÜSSEL wird es dann noch deutlicher – unter der Headline „EU und USA sind Partner für Wohlstand und Demokratie“ findet sich Schüssels Zitat (Auszug):

Wir haben einen sehr produktiven und positiven Gipfel gehabt, auf dem wir eine Vielzahl von Themen besprochen haben. Wir haben außenpolitische Fragen, wie etwas die Situation im Iran, im Irak und auf dem Balkan erörtert, über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA, aber auch Umweltthemen gesprochen. Vor allem im Bereich der Energiepolitik und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte haben wir uns auf gemeinsame Ziele einigen können. Wir unterstützen die USA im Kampf gegen der Terrorismus ebenso wie bei der Wahrung des Schutzes der Menschenrechte. Wir mögen zwar in manchen Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben, das sollte aber nie die Tiefe und die Qualität unserer Beziehungen überschatten.

Dazu erlauben wir uns einen Auszug zum offiziellen Programmablauf für den 20./21.6.2006 mit Stand vom 16.6.2006 zu BUSH´s Besuch anzuführen: 20.6. Ankunft Bush ~21.30 Uhr; 21.6. 10.05 Uhr Bush  in der Präsidentschaftskanzlei Zusammentreffen mit Bundespräsident Fischer; 10.35 Uhr Gespräch Bush mit Bundeskanzler Schüssel; 11.05 Uhr Gespräch Bush, Schüssel und Barroso; 14.30 Uhr Pressekonferenz mit den zuletzt Genannten. Gegen 18.50 Uhr Abflug nach Budapest dazwischen lagen noch Besuche wie beispielsweise der der Nationalbibliothek.

Fragt man sich wie es Bundeskanzler und gleichzeitigen EU-Ratsvorsitzenden gelungen ist, derart komplexe Themen in Minutentakt abzuhandeln, dann könnte man sich das bildlich so vorstellen – SCHÜSSEL fragt BUSH „Irak“ BUSH „no“, SCHÜSSEL „Menschenrechte“ BUSH „no“, SCHÜSSEL „Terrorismus“ BUSH „no“, SCHÜSSEL „Wirtschaft“ BUSH „yes“. Natürlich ist das sehr überzogen aber welch tiefgründige Gespräche waren bei diesem Besuch denn überhaupt möglich. Wenn BUSH schon vor Ankunft in Österreich verlautbaren ließ, daß hier keine relevanten Themen behandelt werden würden, dann hat Wolferl wohl auf gut wienerisch gesagt: bei eam kan Auftrog. Man wird sich wohl auf Floskeln der internationalen Diplomatie begnügt haben, wobei die Presseaussendung von SCHÜSSEL selbst ein Tiefschlag für jeden demokratiepolitisch orientierten Bürger dieses Landes wirken muß. Denn in Österreich will fast niemand ein Land gegen den Terror unterstützen, das selbst seit Jahren Terror ausübt und mordet, foltert und Menschen in Elend stürzt. Das hat auch nicht wie SCHÜSSEL meinte mit „unterschiedlichen Auffassungen“ zu tun und “ … nie die Tiefe und die Qualität unserer Beziehungen überschatten“ – der Begriff „Auffassung“ ist subjektiv und läßt große Freiräume zu. Recht und internationales Recht ist festgeschrieben und sollte objektiv beurteilt werden. Was die Tiefe und Qualität der Beziehungen betrifft, so läßt sich ein guter Vergleich finden. Hätte SCHÜSSEL im Sinne der Bürger Österreichs gehandelt, so hätte er BUSH an den Neusiedler See bringen können, der im Burgenland liegt. Am Ufer stehend hätte er sagen können, daß die Tiefe der Beziehung so tief ist, wie dieser See. Der Neusiedler See hat nämlich etwa 1 bis 1,5m Tiefe. Was die Qualität betrifft, so wäre schon in Wien ein guter Vergleich existent. Wenn man schon das Thema Umweltschutz anspricht, dann hätte sich die Beziehungsqualität an Hand der Wasserqualität der Kläranlage in Wien Simmering vergleichen lassen, aber vor Abwasserreigung. Wie gesagt im Hinblick auf die Bürger Österreichs und nicht deren Wirtschaftkonzerne, dort geht es ja um andere Interessen, die jedoch zweitrangig sind, wenn es um Menschenleben geht.

Die österreichische Außenministerin Ursula PLASSNIK gab über die Presseabteilung des Außenministeriums auch ein Statement zu dem USA – EU- Gipfeltreffen ab. Anm.: Gemeinsam mit Condoleezza RICE und Außenkommissarin FERRERO-WALDNER  unterfertigte sie ein Bildungsabkommen. In dem Schriftsatz findet sich folgender Text:

Der heutige Gipfel ist ein wichtiger Moment der Begegnung, aber nur die Spitze einer breiten Pyramide der Kontakte und der Zusammenarbeit. Gerade in den wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, wie etwa Iran, dem Nahostfriedensprozeß, Westbalkan, Sudan, Afghanistan und Belarus sind unsere Zusammenarbeit und das gemeinsame Engagement für mehr Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Welt exemplarisch.

Tja, die Thematik Irak dürfte weniger Rolle zwischen den Außenministerinnen gespielt haben, denn dazu findet sich kein Wort in dem Text. Doch weiters „Dabei legen wir besonderen Wert auf eine funktionsfähige und effiziente UNO, deren zentrale und tragende Rolle im gemeinsamen Interesse auch in Zukunft unerläßlich sein wird.“Ja, viele Menschen setzten noch immer Hoffnung auf die versagende UNO, doch so lange auch noch dort Geld regiert und Amerika zur Durchsetzung seiner Vorhaben und Standpunkte die Begleichung ihrer Mitgliedsbeiträge als Druckmittel einsetzt, wird der Tag noch in unbestimmter Zukunft liegen, an dem deren Exekutivorgane an BUSH´s Tür klopfen und ihn vor einen internationalen Gerichtshof stellen und Anklage wegen Verletzung internationalen Rechts erheben.

In einer Dokumentation, die vor einigen Wochen im Fernsehen ausgestrahlt wurde und die sich inhaltlich mit Rechtsstandpunkten zur BUSH-Regierung auseinandersetzte, wurde verlautbart, daß auch ein engagierter Bundesstaatsanwalt in Amerika BUSH anklagen kann. Diese Möglichkeit räumt die amerikanische Gesetzgebung ein. Bedauerlich, daß derartige Dokumentationen immer zu Zeiten und von Sendern ausgestrahlt werden (22 – 2 Uhr), wo kein Massenpublikum vor den Bildschirmen sitzt. Ob nun eines Tages die UNO oder besagter Bundesstaatsanwalt Maßnahmen setzen wird oder nicht, mit Gewißheit wird die Geschichte ein dunkles Kapitel über diesen Mann schreiben, wo ebenso Menschen, die ihm quasi den „Arsch küßten“, wenn auch in Form der hohen Diplomatie, nicht unerwähnt bleiben werden.

Belustigend das Statement von BUSH, daß er zu Wien sagte: „Wien ist eine wunderschöne Stadt“. Fragt man sich doch, ob der Präsident sich vor seinem Besuch Photos von Wien hat zeigen lassen. Denn während seines Aufenthaltes, kann er nicht wirklich viel gesehen haben. Denn selbst das Hotel in dem er wohnte wurde über die Tiefgarage betreten in die man BUSH mit seiner Limousine mit abgedunkelten Scheiben chauffierte; Ebenso auch in den Hof der österreichischen Präsidentschaftskanzlei.

Der einzige Unterschied zu einem professionellen PR-Auftritt und des Besuches des us-amerikanischen Präsidenten lag unserer Ansicht nach darin begründet, daß normalerweise derjenige der um positive PR bemüht ist, auch die finanziellen Belastungen trägt. Im Fall Bush darf jedoch der Steuerzahler die Rechnung begleichen.

Wir danken der Direktion vom „Hotel am Stephansplatz„, die uns die Möglichkeit einräumte aus ihrem Hause zu photographieren, da uns selbst als für den Gipfel akkreditiertes Medium der Zutritt verwehrt wurde.

070307