Ich, Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser

Ich, Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser

Ein Bericht über den Minister in der Zeitung WOMAN, Ausgabe Nr. 2 vom 21.1.2005Niemals zuvor brachte die Republik Österreich einen Politiker hervor, der mit dem gegenwärtigen Finanzminister Karl-Heinz GRASSER vergleichbar wäre. Nicht nur wegen seiner umstrittenen und stark unter Beschuß liegenden Arbeitsmethodik, wobei einer seiner Schwerpunkte offensichtlich unter dem Aspekt des „Outsourcing“, dem Erledigen von Arbeitsvornahmen durch Dritte, die natürlich entsprechende Honorierung erhalten, liegt, sondern auch wegen seiner Persönlichkeitsdarstellung. Jung, dynamisch wie ein Manager präsentiert sich GRASSER und weiß sich immer gekonnt in Szene zu setzen. Ob bei der Boulevard-Sendung Seitenblicke oder der unrühmlichen Darstellung seines Urlaubaufenthaltes auf den Malediven, als die Tsunami-Katastrophe über die Welt hereinbrach. GRASSER genießt es scheinbar, im Mittelpunkt zu stehen. Vor einigen Jahren noch Liebkind zahlreicher Bürger, verrückte das trügerische Bild zunehmend, was ihn jedoch nicht hindert, so lange es noch geht, seinen Stil fortzuführen.

Verfolgt der mündige Bürger die Meldungen in unterschiedlichen Medien und holt sich dann an der Quelle, wie beispielsweise den Sitzungsprotokollen des Österreichischen Parlamentes, mal mehr als nur oberflächliche Informationen, dann finden sich zu GRASSER eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen, bei denen es um Werbung, exorbitant hohe Beratungshonorare, Marketingmaßnahmen, Verschwendung von Steuermitteln, Millionen für Selbstdarstellung und Reklame etc. geht. Eine interessante und mehr als einen Abend füllende Lektüre. Der Finanzminister läßt durch Auslagerung bis hin zu Leihpersonal für stattliches Geld arbeiten, er vernetzt und scheint ein Meister zu sein, wenn es darum geht, auch im Volksmund das „Leben und Leben lassen“ sprichwörtlich umzusetzen. Anstelle vielleicht ein Beschäftigungsverhältnis durch befristete Arbeitsverträge mit Personal einzugehen, deren Arbeits- und Aufgabenbereich nicht durch im eigenen Haus vorhandene Beschäftigte bewältigt werden kann, zieht Grasser Leiharbeitsfirmen vor. Dies geht beispielsweise aus der parlamentarischen Anfrage betreffend Finanzgebarung seit 25.11.2002, Punkt 9 (1167/J XXII. GP) vom 3.12.03 der Abgeordneten Dr. Josef CAP (SPÖ) und GenossInnen hervor, wo der Finanzminister in der Anfragebeantwortung die Firmen Flexwork, Manpower und Macro Group HandelsGmbH namhaft macht.

Wer an der Geldquelle der Republik steht, der kann es sich leisten, für die Geburtstagsfeier des im eigenen Haus tätigen Finanzstaatssekretärs Dr. Alfred FINZ zu laden. Mit der Erklärung GRASSERS, daß diese Feierlichkeit 5.220,91 Eur gekostet hat, wurde die entsprechende Anfrage von Mag. Johann MAIER und GenossInnen (SPÖ) unter der GZ 911/J und der Titulierung „Verschwendung von Steuermitteln – Ungereimheiten in paralamentarischen Anfragenbeantwortungen“ beantwortet. Eine Summe, für die viele Menschen Monate arbeiten gehen müssen. Daß sich dieser Vorfall bereits im Jahr 2003 zugetragen hat, ist hier nicht von Relevanz.

Faksimile aus der parlamentarischen Anfrage 1167/J

Faksimile aus der parlamentarischen Anfrage 1167/J

Faksimile aus der Beantwortung des Finanzministers

Faksimile aus der Beantwortung des Finanzministers

Das Krönlein setzte sich GRASSER mit seiner „eigenen“ Homepage auf, und die Folgen dieser Affäre prägen bis heute die österreichische Innenpolitik. Dabei hätte doch alles bereits mit der Beantwortung der DRINGLICHEN ANFRAGE (GZ 520/J XXII. GP) gem. § 93 Abs. 2 GOG, wiederum gestellt durch die Abgeordneten Dr. CAP  und GenossInnen (SPÖ) am 12.6.2003, durch den Finanzminister erledigt sein können.

Faksimile aus der parlamentarischen Anfrage 911/J

Faksimile aus der parlamentarischen Anfrage 911/J

GRASSER gibt gegenüber dem Hohen Haus bekannt, daß die Homepage „privat und über Sponsoren“ finanziert wurde. Ein Minister, der sich finanzieren läßt (!), sollte sich bei gesundem Rechtsempfinden unmittelbar nach dieser Aussage auch schon auf der Straße befinden. Über diese Causa ist bereits so viel geschrieben worden, daß diese Thematik an Widerlichkeit wohl nur noch vom Grauen und Unbehagen über die Seilschaften zwischen FPÖ und ÖVP in den Schatten gestellt wird. Aber genauso wie die Seriosität ausgeklammert wird, zeigt sich auch die Klammerung an Karl-Heinz GRASSER durch ÖVP und FPÖ.

Faksimile - Parlamentsprotokoll

Faksimile - Parlamentsprotokoll

Sei’s drum – nimmt man Grasser einfach so, wie er sich darstellt, mit all seinen Beratern und vielleicht einschlägigen Kursen & Seminaren zwecks Effizienz und Öffentlichkeitsarbeit, so hat der Minister – man soll es nicht für möglich halten – gespart und ausgerechnet am falschen Platz, nämlich bei sich selbst.

11:15 rein-raus

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11.16 rein-raus

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11:17 rein-raus

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Willy Elmayer - Gutes Benehmen wieder gefragtWährend der Debatte über das Budget am 3.3.2005 man hält es kaum für möglich, des Finanzministers Hände wandern immer wieder in die Hosentasche. Seine Rede vor den höchsten Repräsentanten der Republik und dann so ein Fauxpas. Schon der ehrwürdige Willy ELMAYER hat in seinem Buch „Gutes Benehmen wieder gefragt“, (Seite 25 der Ausgabe von 1957) dazu folgendes zu Papier gebracht:

Über die großartige neumodische Lösung, daß der „Herr“ die Hände einfach in den Hosentaschen verwahrt, braucht man wohl kein Wort zu verlieren.

Man nennt es Manieren und unter dieses Kapitel dürfte auch die Verwendung des Mobiltelephones fallen. Über 88 Wortmeldungen in dieser Sitzung fordern schon Aufmerksamkeit. Es zeugt in gewisser Weise auch von Respektlosigkeit, daß Grasser sich während der Sitzung, die ausschließlich das Budget, sein Ressort, betraf, seinem Handy widmete.

12:48 Grasser blickt nach dem Handygebrauch zu dem Redner

12:48 Grasser blickt nach dem Handygebrauch zu dem Redner

Screenshot der Grasser-Homepage

Screenshot der Grasser-Homepage

GRASSER, ob im Nationalrat oder auf seiner Homepage: Das Handy ist immer dabei, so wird er seinem Selbstbildnis gerecht. Ein weiterer Aspekt zu seiner beruflichen Einstellung findet sich um 11:20 Uhr – gab der Minister doch folgenden Satz von sich:

Eines laß’ ich sicher nicht zu, daß Sie mein Haus schlechtmachen.

Diese Aussage trifft es auf den Punkt, es ist nicht GRASSERS Haus. Es ist eine staatliche Einrichtung, die verwaltet und kein Dienstleistungsunternehmen, so wie es von ihm anderen Ortes bezeichnet wird. Im Duden kann man nachschlagen, was „Minister“ bedeutet: „Diener“. Ein Minister, der sich finanzieren läßt, der könnte es sich auch leisten, nachzufragen, ob ELMAYERS Nachfahren ihm ein Exemplar der aktuellen Ausgabe über richtiges Benehmen zukommen lassen könnten. Aber wenn man schon nicht weiß, daß man sich als Minister nicht sponsern zu lassen hat, dann darf man mangelhafte Manieren wahrscheinlich kaum zum Vorwurf machen.

Faksimile aus dem DUDEN, 13. Auflage 1952

Faksimile aus dem DUDEN, 13. Auflage 1952

Bildlegenden:
li.o.: Faksimile aus der Zeitschrift „woman“, Nr.: 2 vom 21.1.2005
TV-Bilder: ORF-Übertragung aus dem Parlament „Budget“ am 3.3.2005

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