Die 38. NATO-Sicherheitskonferenz

Diese Reportage zur 38. NATO-Sicherheitskonferenz umfaßt folgende Kapitel:

Feuer in München?

Pressekonferenz zum Demonstrationsverbot bei der 38. NATO-Sicherheitskonferenz

Kundgebung gegen das erlassene Demonstrationsverbot

Polizei löst 2 Zusammenkünfte auf Anordnung auf

Parolen bei der 38. NATO-Sicherheitskonferenz

Die Ingewahrsamnahme des Grundrechtes

Aufklärungsbedüftig Polizeieinsatzgruppe 43 aus Brandenburg

Der Kessel im Tal

Fotos Teil I zur 38. NATO Sicherheitskonferenz

Fotos Teil II und Resümee zur 38. NATO-Sicherheitskonferenz

Helden des 21. Jahrhunderts - George W. Bush

Helden des 21. Jahrhunderts - George W. Bush

Nachdem diese Demonstrantin die Maske von George W. Bush aufgesetzt hatte und „Mörder“ schrie, wurde sie von der Polizei festgenommen und abgeführt – wie sind solche Vorgänge mit den Begriffen Meinungsfreiheit und Demokratie  in Einklang zu bringen? Diese junge Frau war sich angesichts der eigenen Wahrnehmung über das Einschreiten der Polizeikräfte im Verlauf des Abends darüber bewußt was ihr bevorstand und handelte dennoch!

Feuer in München?

Diese Frage kann man sich angesichts der kommenden Tage im Zusammenhang mit der NATO-Sicherheitskonferenz in München stellen. Vom 1.-3.2.02 wird der Innenbereich der Landesmetropole zur Spielwiese der verschiedenen Interessensgruppierungen werden. Laut einschlägigen Mitteilungen verschiedenster autonomer Gruppierungen werden zwischen 10.000 bis 20.000 Teilnehmer zu Kundgebungen erwartet. Die Behörden sprechen von einer gewaltbereiten Menschenmasse von etwa 2.000 bis 3.000 Personen. Erst gestern verlautbarten die lokalen Medien, dass das Kreisverwaltungsreferat keine Demonstrationen zulassen werde. Dies steht zur Rechtslage des Grundgesetzes in gewisser Weise im Widerspruch. Verständnis für eine Untersagung findet man bei demokratisch orientierter Gesinnung wohl kaum und angesichts der bundesweit zahlreich bewilligten und erstrittenen Demonstrationen von rechtsorientierten Gruppierungen kommen schon berechtigte Zweifel über aktive Demokratie im Freistaat Bayern auf. Interessant und bemerkenswert ist die Situation in München auch aus einer ganz anderen Perspektive, die nicht unbedacht gelassen werden sollte.

Das einzige Feuer - ein Lagerfeuer

Es war das einzige Feuer, das im Kessel nächst der Schwanthalerstrasse am 2.2. mit Zeitungspapier von friedlichen Demonstanten entzündet wurde, um sich zu wärmen. Stunden dauerte dort der Abtransport der Polizei der in Gewahrsam genommenen Kundgebungsteilnehmer.

Der bayrische Ministerpräsident Edmund STOIBER ist ausgewiesener Kandidat für das Bundeskanzleramt und der bayrische Innenminister Beckstein federführend mit verantwortlich für den Verlauf derkommenden Tage. Wenn wir Eingangs bewusst die Beschreibung Spielwiese gewählt haben, dann soll auch Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily genannt werden. Der Verlauf der NATO-Konferenz in ihrem Umfeld und die Frage, ob Menschen ihrem demokratischen Grundrecht nachkommen können und ob es zu Eskalationen im Sinne von Gewaltausbrüchen kommen wird, kann zu einem wesentlichen Faktor für die bevorstehende Bundestagswahl werden. Schröder und Stoiber sind sich sicherlich gleichsam bewusst, wie heikel diese Situation werden kann. Es bleibt nur zu wünschen, dass es in München nicht aus parteipolitisch motiviertem Taktieren heraus zu Situationen kommen wird, wo die Demokratie, die Ordnung und Sicherheit des Staates beeinträchtigt werden, um – auf Kosten des Grundrechtes – persönlich orientierte Interessen zu vertreten. Viele Menschen, die zu Recht ihrem Unmut durch das Mittel einer Demonstration Ausdruck verleihen, sind bereits vor Ort. Wenn die Behörden ein striktes Verbot aussprechen, dann kommt das sinnbildlich einer Flasche mit einem kohlensäurehaltigen Getränk gleich, die ungeöffnet so lange geschüttelt wird, bis das Glas dem Druck nicht mehr standhält. Welch schlimmes Ereignis für die Hand, die diese Flasche hält, wenn der Druck plötzlich entweicht.

Demonstranten gegen NATO-Sicherheitskonfernez

Sitzend auf den Abtransport wartend einige hundert Teilnehmer. Möglichkeiten zu Vandalakten gab es unzählige, aber keine Flasche wurde geworfen, kein Privatfahrzeug beschädigt und keine Auslagscheibe eingeworfen. Angesichts der "Erkenntnisse" der Sicherheitsbehörden fragt man sich, wo waren die angekündigten 2-3td Chaoten? Die Argumentation der Abhaltung bereits Anreisender im Vorfeld scheint zweifelhaft.

Pressekonferenz zum Demonstrationsverbot bei der 38. NATO-Sicherheitskonferenz

Pressekonferenz - v.l.n.r. W. FELLER, Dr. KOLLER, Dr. BLUME-BEYERLE & W. WENGLER

Pressekonferenz - v.l.n.r. W. FELLER, Dr. KOLLER, Dr. BLUME-BEYERLE & W. WENGLER

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz des Münchner Kreisverwaltungsreferates und der Polizei wurde bekannt gegeben, dass alle drei angemeldeten Demonstrationen für Freitag, den 1.2. und Samstag, den 2.2.2002 bescheidmässig untersagt wurden. Der verantwortliche des KVR, Dr. Wilfried BLUME-BEYERLE, führt in seiner Begründung den § 15/1 des Versammlungsgesetzes an, nachdem die Verhältnismässigkeit zwischen etwaigen Schäden und der freien Meinungsäusserung sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gegeben sein müssten, was hier nicht der Fall sei. Die Veranstalter, die eine Bewilligung beantragten, könnten nach dem derzeit bekannten Stand der Dinge und auf Grund der vorhandenen sicherheitspolitischen Erkenntnisse durch eigene Ordnungskräfte die teilweise bereits proklamierte Gewaltanwendung anderer Gruppen, die sich unter die friedlichen Demonstranten mischen würden, nicht unterbinden bzw. unter Kontrolle halten. So war spruchgemäss zu entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Gruppierungen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid ergreifen werden, was bereits im Vorfeld angekündigt wurde.

Portal- und Auslagenschutz im Zentrum Münchens

Portal- und Auslagenschutz im Zentrum Münchens

Bemerkenswert auch die Aussage, dass das hohe Gefährdungsrisiko der Polizei nicht in Kauf zu nehmen sei (?!). Polizeipräsident  Dr. Roland KOLLER gab der versammelten Presse wohlwollend bekannt, dass das KVR entsprechend der Empfehlung der Münchner Polizei entschieden hätte. Auf unsere Anfrage, ob denn durch eine nicht behördlich genehmigte Kanalisierung der freien Meinungsäusserung die Gefahr bestehen würde, dass an vielen unterschiedlichen Örtlichkeiten kleinere Gruppierungen aktiv werden könnten und somit ein Szenario entstehen würde, welches gar nicht unter Kontrolle gebracht werden könnte, entgegenete KOLLER nur mit dem qualititiv hochwertigen Polizeikontingent, das für den Einsatz zur Verfügung stehen würde. Jedenfalls liess er nicht unerwähnt, dass die Toleranzschwelle der eingesetzten Kräfte sehr niedrig sein wird und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen potentielle Demonstranten vorzugehen ist – so lautet die Anweisung. Bayern und München sind bekannt durch ihre eigene „dominante“ Art – einen Schritt sind wir der These näher, dass die Landesmetropole mit Ereignissen konfrontiert werden könnte, die sie bis dato nicht erlebt hat. Ein Rundgang in der Fussgängerzone zeigte bereits, dass Geschäftsleute ihre Läden vor unbefugten Zugriffen zu schützen beginnen. Am heutigen Donnerstag findet eine bewilligte Veranstaltung um 17:00 Uhr am Marienplatz statt. Übrigens – Bundeskanzler SCHRÖDER befindet sich zur Zeit in den USA.

~ 1.000.- EURO kostet der Schutz bei diesem Laden

~ 1.000.- EURO kostet der Schutz bei diesem Laden

Kundgebung gegen das erlassene Demonstrationsverbot

16:45 wartende Presse & Polizei

16:45 wartende Presse & Polizei

Für den 31.1.02 17:00 Uhr wurde eine Protestkundgebung auf dem Münchner Marienplatz angesetzt, die auch behördlich bewilligt wurde. Noch gegen 16:45 Uhr waren mehr Sicherheitskräfte und Journalisten als Demonstranten anwesend. Die langsam eintreffenden Kundgebungsteilnehmer, die gegen 17:30 Uhr mit etwa 400 Personen bestimmt werden konnten, setzten sich aus Vertretern aller möglichen Interessensgruppierungen zusammen. In friedlicher Atmosphäre appellierte der Sprecher des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz, Claus SCHREER, an die Anwesenden, München zu diesem Wochenende

„zu einer Hochburg des demokratischen Friedens  zu machen.“

diskrete, angemessene Kontrollen der Polizei

diskrete, angemessene Kontrollen der Polizei

Mit grossem Unmut wurde von den Demonstrationsteilnehmern auch zur Kenntnis genommen, dass Gruppierungen, die das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz unterstützten, seitens des OB Christian UDE unter Druck gesetzt worden waren. Allgemein ginge man seitens der Initiatoren davon aus, dass die nächst höhere Instanz das Demonstrationsverbot aufheben werde. Gegen 18.00 Uhr wurde zwar seitens der Sprecher eine Teilnehmeranzahl von 3-4td Personen genannt, wogegen es sich jedoch aus unserer Sicht tatsächlich um etwa nur 600 Teilenehmer handelte, was auch durch einen leitenden Polizeibeamten uns gegenüber bestätigt wurde. In der Zwischenzeit arbeiteten noch zahlreiche Firmen an dem Schutz ihrer Geschäftsportale.

plakativ, provokant

plakativ, provokant

Claus Schreer vom Bündnis

Claus Schreer vom Bündnis

Demonstrationsteilnehmer durch alle Gesellschaftsschichten hindurch präsent

Demonstrationsteilnehmer durch alle Gesellschaftsschichten hindurch präsent

zahlreiche friedliche Demonstranten und Parolen

zahlreiche friedliche Demonstranten und Parolen

Polizei löst 2 Zusammenkünfte auf Anordnung auf

massive Kräftebereitschaft gegenüber ~ 70 stillen anwesenden Personen am Rot Kreuz Platz

massive Kräftebereitschaft gegenüber ~ 70 stillen anwesenden Personen am Rot Kreuz Platz

Am Freitag, den 1.2.02 gegen 17:00 Uhr war laut der attac-Website eine Kundgebung auf dem Rotkreuzplatz angesetzt. Bei Eintreffen gegen 17:15 Uhr waren nur etwa 70 Personen anwesend. Laut einem Gespräch mit dem attac-Mitarbeiter T. FORSTNER war diese Veranstaltung behördlich ebenfalls untersagt worden. Die Polizei teilte den attac-Vertretern bereits mit, dass bei weiterem Hinzukommen von Teilnehmern die Versammlung geräumt werden müsse. Die Teilnehmeranzahl blieb jedoch stabil und es ergriff auch kein Anwesender in öffentlicher Weise das Wort. Eigentlich vollkommen unerwartet und überraschend fuhr gegen 17:35 ein Konvoi Polizeidienstfahrzeuge mit Blaulicht auf und positinonierte sich mittig der Strasse. Nach einigen Minuten formierte sich ein Trupp, der dann teilweise laufend sich unter die anwesenden Menschen mischte. Diese Situation und die Art des Auftretens hatte für die Anwesenden einen bedrohlichen Charakter, wie sie sich in der Folge zeigte. Eine junge Teilnehmerin, augenscheinlich ausser sich, warf eine Flasche in Richtung einiger Polizisten auf den Boden.

zuvor schweigender Protest

zuvor schweigender Protest

Um 17:45 Uhr erklärte ein Vertreter der Polizei, dass diese Zusammenkunft nicht bewilligt sei und seitens der Behörde als Ersatzveranstaltung für die untersagten Demonstrationen gewertet werde. Die Teilnehmer hätten sich zu entfernen und dürften dabei die U-Bahn nicht benützen. Diese wurde zwischenzeitlich von Beamten abgeriegelt. Da die Menschen dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurden sie von der Polizei umstellt, durften den Platz nicht mehr verlassen und einzeln zwecks Feststellung der Identität zu einem Polizeifahrzeug eskortiert. Dieser Vorgang wurde fortgesetzt und rief den Unmut bei den Personen hervor.

Aufforderung der Polizei zur Räumung

Aufforderung der Polizei zur Räumung

Um 18:15 Uhr ereilte von der Polizeieinsatzleitung den Diensthabenden vor Ort die Abänderung des Befehles. Die Aufnahme der Personalien sei einzustellen und alle verbliebenen Teilnehmer in Polizeigewahrsam zu nehmen. Der Einsatzleiter vor Ort begründete dies auf unsere Anfrage mit einer neuen Situation, die sich ergeben hatte. Um welche Situation es sich dabei handelte, war er nicht bereit uns mitzuteilen. Er verwies auf die Pressestelle des Präsidiums. Telefonisch erhielten wir die Auskunft, dass bereits auf dem Marienplatz in der Innenstadt eine Räumung im Gange sei. In dem spät Abends folgenden Gespräch erfuhren wir, dass die vorerst sehr überzogen erscheinende Festsetzung der 50 Teilnehmer vorbeugend getroffen wurde, da der Verdacht der weiteren Beteiligung an der Demo am Marienplatz gegeben war. In der Fussgängerzone am Marienplatz waren an die 2000 Personen zusammengekommen. Begonnen hat diese Zusammenkunft laut Aussage von E. Völkl vom Pressebüro des Polizeipräsidiums München, da Claus SCHREER vom Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz eine Pressekonferenz für 17 Uhr angesetzt hatte. Aus dieser habe sich dann die Kundgebung entwickelt. Mit Parolen wie „Wir sind friedlich und was seid Ihr?“ und „Die internationale Solidarität“ schrie sich die Menschengruppe ihren Unmut über das Demo-Verbot und die NATO-Sicherheitskonferenz aus dem Leib.

bewußte Provokation als Gegenmaßnahme eines Demonstranten

bewußte Provokation als Gegenmaßnahme eines Demonstranten

Einigkeit das Grundrecht ausüben zu wollen

Einigkeit das Grundrecht ausüben zu wollen

Die Demonstranten wurden schon zu Beginn von der Exekutive in zwei Gruppen geteilt, wobei offensichtlich die dem Tal zugewandte Seite mehr aktivere Teilnehmer hatte. Nachdem es sich ja um eine verbotene Zusammenkuft handelte, die einer Demonstration geleichzusetzen war, war es für die Polizisten vom Gesetzesgrund her leicht, zu agieren. Wenn Teilnehmer durch irgendwelche hervorstechenden Aktivitäten, wie provokantes Schreien, in Erscheinung treten so genügt dies als aktive Qualifizierung und die Person kann und wurde in Gewahrsam genommen – in einem anderen Fall setzte eine junge Teilnehmerin eine Maske von G.W. BUSH auf und schrie „Massenmörder“ – hier wurde ebenso verfahren. Aber es gab auch gefährliche Angriffe auf Vertreter des Wachkörpers mit Gegenständen wie beispielsweise Bierflaschen.

Aufregung und Unverständnis

Aufregung und Unverständnis

Die Lage spitzte sich zu und so verkündete ein Polizeivertreter um 20:00 Uhr, dass die anwesenden Personen die Örtlichkeit zu verlassen hätten. Es wurde auch erläutert, dass eine Nichtbefolgung dieser Aufforderung vorerst ohne Folgewirkung bleiben würde, was durch die Anwesenden durch Buh-Rufe und Pfiffe honoriert wurde. Bei Nichtbefolgung der 3. Aufforderung würden die Personalien aufgenommen werden und weitere Massnahmen folgen. Die Kräfte wurden verstärkt und die Menschenmasse weiter Richtung Tal abgedrängt. Zwischenzeitlich erfolgten laufend Abtransporte von in Gewahrsam genommenen Teilnehmern. Das Wundermittel des Abends war jedoch im richtigen Zeitpunkt der Einsatz von Informationsbeamten, die durch ihre Kleidung – u.a. lange Mäntel – und ihr Auftreten – dem direkten Aufsuchen der Teilnehmer und einem Gespräch die Lage letztendlich soweit stabilisierten, dass Kräfte schrittweise abgezogen werden konnten.

Tumulte bei Festnahmen - Marienplatz

Tumulte bei Festnahmen - Marienplatz

Eine etwa 18-Jährige fragte einen anwesenden Polizisten: „Warum macht ihr denn das? Bis jetzt haben wir doch alle Spass gehabt?“ – dies zu einem Zeitpunkt irgendwann im Demo-Verlauf, als die Situation brenzlig wurde. Dies kann im Hinblick auf den Grund der Zusammenkunft nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Im Verlauf des Abends wurden 333 Personen, 50 von der Zusammenkunft am Rotkreuzplatz, 283 vom Marienplatz, von der Polizei in Gewahrsam genommen. Es erfolgten am Marienplatz 29 Festnahmen nach dem Strafrecht wegen gefährlicher Körperverletzung und/oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es gab keine Gewinner und keine Verlierer, viele Menschen die Zweifel an dem Rechtsstaat haben und eine Polizei, die den grossen Polizeilichen Ordnungsdienst sehr gut vollzog und Schlimmeres durch den Einsatz ihrer Informationsbeamten verhinderte, aber leider auch für politische Fehlentscheidungen zum Südenbock gestempelt wird.

gelungene Entspannung - der Einsatz der Informationsbeamten

gelungene Entspannung - der Einsatz der Informationsbeamten

Die wenigsten Demonstranten unterscheiden in diesem Punkt: Für die Untersagung der Kundgebungen sind politische Träger mitzeichnend und das Ordnungsamt. Die Polizistinnen und Polizisten sind nur Vollzugsorgane – oder denkt tatsächlich auch nur einer der Teilnehmer, dass diese Menschen alle konform mit der Politik der NATO oder Herrn BUSH gehen?

erkennbare Frustration

erkennbare Frustration

Parolen bei der 38. NATO-Sicherheitskonferenz

Widerstand gegen NATO

"Widerstand lässt sich nicht verbieten - kein ruhiges Hinterland für NATO-Kriegsstrategen"

Gegen Edmund Stoiber

"Gegen Ausnahmezustand - Stoiber ..."

"In der DDR demonstrierte ich für Meinungsfreiheit heute wieder"

"In der DDR demonstrierte ich für Meinungsfreiheit heute wieder"

"Welche Ordnung schützt die Nato?"

"Welche Ordnung schützt die Nato?"

Der Rucksack als Meinungsträger

Der Rucksack als Meinungsträger

"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beide verlieren"

"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beide verlieren"

"Protest gegen Kriegs-Politik läßt sich nicht verbieten!"

"Protest gegen Kriegs-Politik läßt sich nicht verbieten!"

"Konflikt friedlich lösen! Bomben sind vom Bösen!"

"Konflikt friedlich lösen! Bomben sind vom Bösen!"

"Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden"

"Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden"

"Hurra! Ude, NATO, Otto, Sicherheitskonferenz, Krieg, Demoverbot, Tote, BGS ... usw"

"Hurra! Ude, NATO, Otto, Sicherheitskonferenz, Krieg, Demoverbot, Tote, BGS ... usw"

Die Ingewahrsamnahme des Grundrechtes

Ein Beispiel für hunderte, wie sie während der 38. NATO-Sicherheitskonferenz stattgefunden haben. Durch die Untersagung aller Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen durch das KVR, bestätigt durch den Bayrischen Verfassungsgerichtshof, hatte die Exekutive keine Rechtfertigung nötig um Personen in Gewahrsam zu nehmen, da deren alleinige Anwesenheit einen Verstoss gegen das Verbot darstellte. Wie wir auch beobachten konnten, genügte in einigen Fällen lautes Schreien, um in weiterer Folge lokalisiert, mittels moderner Elektronik dokumentiert und dann mittels Greiftrupp aus der Masse entfernt zu werden. Man konnte zeitweise den Eindruck bekommen, dass die Verantwortlichen Angst vor Menschen haben, die die Courage besitzen, ihre Meinung trotz Androhung von Staatsgewalt kundzugeben. Der jetzt im Anschluss präsentierte Fall soll nichts anderes als Bilddokument dafür sein, dass München im Zentrum Europas zu Beginn des 21. Jahrhunderts angesichts von bevorstehenden Wahlen, dem Ansehen der Stadt sowie dem Interesse einzelner Politiker und fragwürdigen Beweisen, die von 2-3 td Gewalttätern sprachen, nicht nur Menschen, sondern für den Zeitraum von 3 Tagen auch das Grundrecht in Gewahrsam nahm.

Viele Menschen fanden sich wie hier am 1.2.02 am Marienplatz ein – durch alle Altersschichten – um einerseits gegen die Konferenz und andererseits gegen die Grundrechteinschränkung zu demonstrieren.

Demo bei Nato Sicherheitskonferenz

Demo Marienplatz Nato Sicherheitskonferenz

Der Greiftrupp der Polizei

Nato Sicherheitskonferenz ein Pärchen wird abgeführt

Die Festnahme eines Pärchens bei der Nato Sicherheitskonferenz

Die Festnahme eines Pärchens bei der Nato Sicherheitskonferenz

Willkür der Staatsgewalt bei der Nato Sicherheitskonferenz

Willkür der Staatsgewalt bei der Nato Sicherheitskonferenz

Staatsgewalt kontra Bürgerrechte bei der Nato Sicherheitskonferenz

Staatsgewalt kontra Bürgerrechte bei der Nato Sicherheitskonferenz

traumatische Erlebnisse für laute, aber friedliche Bürger

traumatische Erlebnisse für laute, aber friedliche Bürger

Aufklärungsbedürftig Polizeieinsatzgruppe 43 aus Brandenburg

Konfrontationen der 43er bei unterschiedlichen Örtlichkeiten

Konfrontationen der 43er bei unterschiedlichen Örtlichkeiten

Es ist schon bemerkenswert, wenn man als Journalist das Umfeld der NATO-Sicherheitskonferenz 3 Tage und Nächte begleitet und im Nachhinein dokumentiert werden kann, dass es sich bei den auffälligen Konfrontationen oder Ereignissen mehrmals um die gleiche Gruppe einer Polizeieinheit gehandelt hat. Nach den unserem Magazin vorliegenden Bildmaterialien und eigenen Wahrnehmungen lässt sich eines feststellen: Die Art des Einschreitens und die ergriffenen Massnahmen der Brandenburger Einsatzgruppe mit der Bezeichnung 43 war in einigen Fällen unprofessionell, überzogen. Über deren Legitimität wird uns das Polizeipräsidium München noch Auskunft geben – dies wurde uns vom Pressesprecher Wolfgang WENGER  zugesichert.

Der Sonderfall der Brandenburger Polizeieinheit 43

Der Sonderfall der Brandenburger Polizeieinheit 43

Marienplatz am 2.2.02 nachmittags: Im behördlichen Auftrag erfolgt die Räumung/Abdrängung der Teilnehmer in Richtung Tal. Die Brandenburger Gruppe 43 tritt gegenüber unserem Magazin das erste Mal auffällig in Erscheinung, indem sie unseren Mitarbeiter, der einwandfrei als Pressefotograf gekennzeichnet und auch sichtbar legitimiert ist, mittels körperlicher Gewalt von seinem Standort entfernt. Zu diesem Zeitpunkt stand unser Fotograf bereits über 1,5 Stunden neben Kräften des BGS auf einer Erhöhung. Durch das Herunterzerren, bei dem sich weibliche Polizeibeamte durch ihren Einsatz besonders hervortaten, drohte die Kameraausrüstung Schaden zu nehmen. Da nutzte der lautstarke Protest des Fotografen nichts – er wurde mit Gewalt entfernt. Nächst dieser Örtlichkeit kam es auch zunehmend zur massiven Anhäufung der Kräfte, wobei diese Polizeigruppe durch ihren Fuss- und Gewalteinsatz eine Reaktion der anwesenden Zivilisten provozierte. Zwischen Abdrängen und unangemessener Vorgansgweise und Provokation kann der Bürger sehr wohl unterscheiden.

Chaotische Zustände durch Eigeninitiative43er Brandenburgs Polizei

 

Chaotische Zustände durch Eigeninitiative

Szenenwechsel: Gegen 15:25 Uhr kommt es während dem Kessel auf der Frauenstrasse plötzlich zu einem starken Abströmen der Demo-Teilnehmer in Richtung Tal. Auf dem Foto l.o. neben dieser Spalte ist die weisse Reihe der Polizeikräfte zu sehen. Die Polizisten liefen dann in Richtung Hauswand der Westenriederstrasse, um das Abströmen zu unterbinden und setzten körperliche Gewalt gegen Teilnehmer ein. So kam es kurz zu tumultartigen Szenen. Bemerkenswert war auch der Vorgang des „Überschreitens“ des weissen Personenkraftwagens und wieder waren es die „43er“. Bei genauerer Betrachtung der Fotos kann man feststellen, dass der Scheinwerferteil bei Kontakt mit dem Kfz durch die Polizisten beschädigt worden war und auch die Scheinwerferabdeckung just an der Stelle eingedrückt ist, wo sich der Polizist abgestützt hatte.

Sachbeschädigung durch die Polizei

Sachbeschädigung durch die Polizei

Das beschädigte Kraftfahrzeug - Verursacher Polizei

Das beschädigte Kraftfahrzeug - Verursacher Polizei

Die Beschädigung am PKW

Die Beschädigung am PKW

Interessant war auch der Umstand, dass sich nach Schliessen der Sperrkette und der Gewalteinwirkung gegen friedliche, abströmende Demo-Teilnehmer die Polizisten der Brandenburger Einheit sofort zurückzogen bzw. den Sperrriegel wieder öffneten. Laut Recherchen nach der Pressekonferenz am 3.2., in der mitgeteilt wurde, dass die Sperre der Frauenstrasse von der Einsatzleitung aufgehoben wurde, waren wir  redaktionell sehr an dem exakten Zeitpunkt der Aufhebung interessiert. Denn der ganze Vorgang, den unser Fotograf beobachten konnte, erschien dadurch in einem anderen Licht – war es möglich, dass diese Einheit mit dem plötzlichen Abströmen der Teilnehmer überfordert war und eigenmächtig den Sperrriegel aufzog? Um 15:25 Uhr begann das massive Abströmen, unsere Digitalkamera protokollierte die Zeit zwischen 15:26 Uhr und 15:27 Uhr bei der Aufnahme der Fotos und laut Pressesprecher Wenger wurde die Sperre um 15:30 Uhr von der Einsatzleitung aufgehoben. Ob nun angesichts der Möglichkeit der Differenz von wenigen Minuten Demo-Teilnehmer die polizeiliche Zwangsgewalt zu Recht oder zu Unrecht spüren mussten und in ihrem Demokratieverständnis schon eher erschüttert als bestärkt sind, eines bleibt Fakt: Das Kraftfahrzeug weist einige Beschädigungen auf und dabei ist auch Fakt, dass eine Beteiligung der Kräfte der „43er“ gegeben ist. Es gibt noch andere/weitere Vorkommnisse, wo diese Gruppe beteiligt war. Abgesehen davon,  dass wir nach Stellungnahme des Polizeipräsidums darüber berichten werden, bleibt eines als bedauerliche Feststellung: Die Exekutive war nichts anderes als ausführendes Organ, sie war Statist in einem Spiel der Politik, wo es auch um persönliche Interessen Einzelner ging und hatte ihren Job zu erfüllen. Manche der Statisten entwickelten sich auf der Bühne zu Hauptdarstellern – schade, dass egoistisch motiviertes Streben nach Hauptrollen dazu führte, dass der Glauben vieler in ihr Rechtsempfinden zerstört oder negativ beeinträchtigt wurde. Ob sie den richtigen Beruf haben?

Assistenzleistung der Polizei aus Brandenburg

Assistenzleistung der Polizei aus Brandenburg

unkontrollierte Polizeikräfte - Brandenburgs Polizeigruppe 43

unkontrollierte Polizeikräfte - Brandenburgs Polizeigruppe 43

gewaltsame Polizeikräfte aus Brandenburg

gewaltsame Polizeikräfte aus Brandenburg

Polizeikräfte aus Brandenburg

Der Kessel im Tal

solche Beschädigungen wären vermeidbar gewesen

solche Beschädigungen wären vermeidbar gewesen

Während die Menschenmassen am Samstag vom Marienplatz abgedrängt wurden, fanden sich dann etwa 5000 Kundgebungsteilnehmer im Bereich der Frauenstrasse ein. Die im Tal von den Polizeikräften zumeist unbeobachtet zurückgelassenen Kraftfahrzeuge waren dann Ziel von Sachbeschädigungen durch einzelne Demonstranten. Herunterhängende Spiegel, Wischblätter und Graffities zeichneten dann zahlreiche Dienstfahrzeuge aus. Als dann der Sperring der von Sicherheitskräften umstellten Menschenmenge in der Frauenstrasse gegen 15:30 Uhr geöffnet wurde, strömte die Masse in Richtung Tal ab. Zeitweise stellte sich die Frage, wer nun wohl wen im Strassenverlauf des Tales umstellt hätte. Aber dort kam es kurzfristig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Ingewahrsamnahme einzelner Personen. Grund dafür dürfte der Umstand der Sachbeschädigungen, das massive Auftreten der Demonstrationsteilnehmer, die in der Strassenmitte vorerst mehr oder weniger unbeaufsichtigt abgestellten Polizeifahrzeuge sowie Drohgebärden einzelner Demonstranten gewesen sein. Vorerst standen der Menschenmasse nur einige, wenige Polizeibeamte gegenüber. Während aus dem Sandwich mittels dem Greiftrupp potentielle Unruhestifter entfernt wurden, wollte unser Fotograf eine Festnahme fotografieren. Jedoch erschwerte der folgend abgebildete Beamte aus Sachsen diese Vornahme. Versehen mit Spiegelbrille stellte er sich gesamt 4 mal vor die Kamera. Jedes mal als er sich vor der Linse justierte schritt unser Fotograf einen Schritt weiter, beide gingen im Kreis.

Polizisten schützen ihre Fahrzeuge vor Sachbeschädigung bei NATO Sicherheitskonferenz

Polizeieinheiten schützen bereits beschädigte Dienstfahrzeuge

Der Sicherungsring - diesmal jedoch umgekehrt

Sandwich: innen Polizeikräfte, Mitte Demonstranten, außen Polizei

Festnahme im Verlaufe des Tal

unverhältnismäßgikeit und Rambomanieren von einzelnen Polizisten

bedauerlich, doch im Grunde mehr schein als sein ...

provokante Einsatzkraft mit Spiegelbrille wollte das Fotografieren der Festnahme verhindern

Fotos Teil I zur 38. NATO Sicherheitskonferenz

Stummer Protest

Demonstrativ schweigend und einer Statue gleichend stand diese Demoteilnehmerin (l.i.B) einige Zeit den Polizeikräften gegenüber. Während sich tumultartige Szenen rund herum abspielten, stach sie aus der Masse als ruhender Pol in bemerkenswerter Weise hervor.

Polizist als Fuerwehrmann

Für Notfälle mit "mobilen" Feuerlöschern ausgerüstet begegnet man heute potentiellen Gefahren.

Polizeitaktik

Es gehörte zu der Taktik der Exekutive durch unkoordiniert scheinendes Aufstellen von Kfz. vorerst unorientiert zu wirken. Tatsächlich wurde hier der Marienplatz vorsorglich "zersetzt", um grössere geballte Menschenansammlungen zu unterbinden.

Schwanthalerstrasse

Die unterschiedlichen Arten der vorbeugenden Ingewahrsamnahme im Bereich der Schwanthalerstrasse. Diese Arrestantin verständigte noch telefonisch jemanden

Demonstrationsrecht

Während dieser Junge Mann etwas körperliche Gegenwehr bevorzugte. Letztendlich dauerte es einige Stunden, bis die Polizei mit dieser Aktion zu Ende war.

Behinderte bei Demonstration

Es gab Menschen mit Kinderwagen und auch Rollstuhlfahrer, wobei das Verständnis einer Demoteilnahme für Zweitere vorhanden ist, auch wenn der Rollstuhl während der Räumung umkippen konnte. Babys und Kleinkinder mitzunehmen grenzt jedoch an Veranwortungslosigkeit.

Pressephotograph

Ins rechte Bild gerückt

Antifaschismus

fragwürdiger Aufkleber: "gemeinsam kämpfen gegen kapitalismus und patriarchat" der Antifaschistischen Aktion

NATO -  Beobachter

Zaungäste - Analytiker und Medien

Solidarität

Solidarität

mit Frieden gegen Gewalt

Besinnung

Fotos  und Resümee zur 38. NATO-Sicherheitskonferenz

1000de Polizisten erfüllten auftragsgemäss ihren Job, wenige kamen dem Feindbild so mancher Kundgebungsteilnehmer nach und gelangen so zu zweifelhaftem Ruhm, der dem Ansehen eines ganzen Berufsstandes schadet! 1000de Demonstranten zeigten alleine durch ihre Präsenz, daß sich Meinung nicht verbieten lassen kann. Präsenz zu zeigen ist manchmal wertvoller als zu rufen oder zu schreien. Schreie können verhallen – Präsenz kann nicht verstummen!

Zweifel, Verständnislosikgkeit & Hoffnung

Ausdruck der Frage zwischen Verständnislosigkeit, Zweifel und Hoffnung. Junge Menschen am Wege der Konfrontation mit der brutalen Realität, die manchmal fernab von Gleichklang zu sein scheint.

Festnahme

Dieser Mann wurde, nachdem er stark alkoholisiert pöbelnd agierte, von Polizeikräften festgenommen. Er schaffte es mit seiner Gegenwehr, daß in weiterer Folge er mit den Polizisten zu Boden stürzte. Seine Verletzung war dann zu sehen, die ebenso möglichen der Polizisten jedoch nicht.

Eingreiftrupp

Die Schützer von Demokratie, Recht und Ordnung - Polizei selbst als Opfer der Staatsmacht, die sich den Bush-Interessen beugt

vielfältiger Widerstand

Der am Körper angebrachte Protest reichte der Staatsgewalt zur Mitnahme - das Grundrecht wurde außer Kraft gesetzt

032402


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